Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplan ignoriert Hauptursachen für Misere der Sozialkassen

Berlin, 4. November 2024. In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die Streckung des Rentenniveaus von 48 Prozent von den bisher geltenden 45 auf dann 47 Erwerbsjahre.  Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die FDP hat es noch nie gut gemeint mit den Rentnern in Land. Das solidarische Umlagesystem einer gesetzlichen Rente passt eben nicht ins neoliberale Verständnis von Eigenverantwortung und privater ‚Säule‘ der Kapitaldeckung. Dass die Partei das Rentenniveau über die Hintertür weiter kürzen möchte, ist allerdings selbst für die FDP beachtlich.

Genau das wäre nämlich die Folge, wenn die Bürger für die versprochenen 48 Prozent länger arbeiten, beziehungsweise bei vorzeitigem Renteneintritt mit mehr Einbußen rechnen müssen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass der Griff in die Kasse der Versicherten entbehrlich ist.

So kernig das Papier auch daherkommt, die beiden Hauptursachen für die wirtschaftliche und finanzielle Misere von Staat und Sozialkassen wurden geflissentlich übersehen: Eine krachend gescheiterte Energiewende und eine nach wie vor ungebremste Migration in unsere Sozialsysteme. Stattdessen sollen es wie immer die Arbeitnehmer und Beitragszahler richten. Das ist selbst für die FDP, die sich ja gerne für ihren haushaltspolitischen Sachverstand rühmt, aber bisher noch über jedes linksgrüne Stöckchen gesprungen ist, ein erstaunlich niedriges Niveau.“