Antrag

Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen

Berlin, 26. Januar 2022. Wir fordern in unserem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. Die Datenstrategie muss hinsichtlich der Gestaltung von Datentreuhandlösungen eine größere Anzahl möglicher Funktionen eines Datentreuhänders adressieren. Beim Schaffen eines Rechtsrahmens für die Regulierung von Datenräumen sollte von einer generellen Verpflichtung zum Teilen von Daten abgesehen werden, insbesondere in Bezug auf nicht-personenbezogene Daten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollte wieder mit fünf statt nur mit vier Wirtschaftsweisen besetzt werden. Die Bedeutung des Beratungsgremiums muss wieder „entsprechend seiner konstitutionellen Herausgehobenheit und wissenschaftlichen Exzellenz“ gewürdigt und seine Handlungsempfehlungen prioritär umgesetzt werden.

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