Springer: Sozialleistungsbetrug weiter auf hohem Niveau

Berlin, 15. Mai 2019. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, wurden im Jahr 2018 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) rund 88.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug und Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialkassen Bau und Gerüstbau verzeichnet. Der entstandene Schaden beläuft sich dabei auf 85,4 Millionen Euro. Weitere 15.000 Fälle des Sozialleistungsbetrugs wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Der entstandene Gesamtschaden erhöht sich damit um weitere 57,5 Millionen Euro, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD mitteilt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die Schadensummen und Fallzahlen im Deliktsbereich des Sozialleistungsbetrugs sind nach wie vor erschreckend hoch. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum über 120 Sozialleistungsbehörden noch immer nicht am automatisierten Verfahren zum Datenaustausch angeschlossen sind. Sozialleistungsbetrügern wird es somit viel zu leicht gemacht. Ein funktionierender Rechtsstaat muss Lücken, die Sozialleistungsmissbrauch erst möglich machen, zügig schließen und Tätern gegenüber null Toleranz zeigen.“