Berlin, 15. Mai 2019. Trotz der sich eintrübenden wirtschaftlichen Konjunktur steigen die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes von 2018 bis 2023 weiter um 16 Prozent auf eine neue Rekordhöhe von über 400 Milliarden Euro. Doch auch die Ausgaben Deutschlands für den EU-Beitrag steigen weiter um 61 Prozent von 29 auf 46 Milliarden pro Jahr.

Dazu erklärt Albrecht Glaser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss:

„Eine Antwort auf die Frage nach dem Grund für die weit überproportional steigenden Beiträge an die EU bleibt der Finanzminister schuldig.

Währenddessen scheinen die Fraktionen der etablierten Parteien dies überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl der Finanzspielraum für die nationale Politik hierdurch radikal eingeschränkt wird.

Zudem ist die Darstellung der EU-Ausgaben als „Negativ-Einnahmen“ im Haushaltsplan ohnehin eine Absurdität, die lediglich dazu dient, die immensen Zahlen zu verschleiern.

Finanzminister Scholz muss daran gemahnt werden, den Abgeordneten die Transparenz zu gewähren, die ihnen verfassungsgemäß zusteht!“