Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen

Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen zur Finanzierung einer Gaspreisbremse ins Spiel. Andernfalls gibt es wohl einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Gemengelage wie folgt:

„In Zeiten galoppierender Inflation kann man nicht noch künstlich die Gaspreise erhöhen. Insofern ist das Aus für die Gasumlage richtig. Zähneknirschend rudert Energieminister Habeck nun zurück und muss der Opposition recht geben. Die Probleme sind damit allerdings nicht gelöst. Vielmehr streitet sich die Ampel-Koalition nun auf offener Bühne um die Alternativen zur Gasumlage. Die Roten und Grünen nutzen diese Chance für den nächsten Angriff auf die Schuldenbremse.

Bei allem Hin und Her führt kein Weg daran vorbei, dass eine wie auch immer geartete Gaspreisbremse den Rahmen der Schuldenbremse sprengen wird. Die Gaspreisbremse dürfte sich zudem als Fass ohne Boden entpuppen, da sie nach den Gesetzen der Ökonomie das Angebot zusätzlich verknappt und die Nachfrage fördert. Die Irrwege des ökosozialistischen Machbarkeitswahns zeigen sich also auch hier. Für alle, die an einer dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands nicht interessiert sind, lautet die einfache Lösung Nord Stream 2.

Die AfD-Fraktion setzt sich schon seit Beginn des Ukrainekriegs für Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik ein. Wer sich hingegen mutwillig an einem Krieg beteiligt, muss die Kriegsfolgen auch finanzieren. Wenn die Schuldenbremse in den nächsten Wochen endgültig fällt, dann ist dies auch ein unmittelbares Ergebnis der westlichen Geopolitik.“