Frank Rinck: Beteiligung der Bundesregierung an völlig überteuerter Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral

Berlin, 30. November 2022. Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, wie sich die erstaunlich hohen Transportkosten von 14 Millionen Dollar für die Verschiffung von 25.000 Tonnen Weizen aus der Ukraine nach Äthiopien zusammensetzen. Mit dieser ukrainischen Weizenspende können etwa 1,6 Millionen Menschen einen ganzen Monat lang ernährt werden. Allein die Anfrage löste jedoch einen Sturm der Entrüstung bei allen anderen Fraktionen aus, wie man es überhaupt wagen könnte, diese Hilfeleistungen auch nur ansatzweise zu kritisieren.

Dazu äußert sich der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Rinck, wie folgt:

„Es steht außer Frage, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung hat und den Menschen in Not in Afrika helfen muss. Da wir jeden Euro aber nur einmal ausgeben können, sollten wir genau darauf achten, dass alle unsere Hilfen möglichst effizient erfolgen. Die gespielte Aufregung der anderen Fraktionen uns gegenüber während der heutigen Ausschusssitzung zeugt jedoch von einer unerträglichen Doppelmoral. Als wir unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gefordert hatten, die ökologischen Vorrangflächen in Deutschland umgehend für den Nahrungsmittelanbau freizugeben, waren sie es, die das abgelehnt haben. Allein auf diesen Flächen hätten mindestens 600.000 Tonnen Getreide zusätzlich angebaut werden können. Dazu kommen die Pläne der Regierungskoalition im Rahmen der Umsetzung des Green Deal, mit denen die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland durch noch mehr Auflagen und Verbote noch weiter eingeschränkt werden soll. Dabei wäre doch gerade in Zeiten wie diesen das Gegenteil richtig, um der weltweiten Lebensmittelverknappung entgegenzuwirken. Je mehr wir in Deutschland selbst erzeugen, desto weniger sind wir auf Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig tragen wir durch eine möglichst hohe und nachhaltige Produktion auch dazu bei, dass die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben.“