Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor

Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Zahlen, die in Bezug auf den Bundeshaushalt kursieren, sind vielfach nicht korrekt. Denn die Sondervermögen, mit denen die Ampel-Koalition wirtschaftet, sind so groß, dass man sie nicht einfach ignorieren kann. Das echte Volumen des Bundeshaushalts inklusive Sondervermögen beträgt somit nicht 477 Milliarden, sondern mehr als 550 Milliarden Euro.

Ähnliches gilt für die Nettokreditaufnahme. Sie beträgt, noch ohne das Sondervermögen Bundeswehr, welches eine rechtliche Sonderstellung einnimmt, 77 Milliarden und nicht 39 Milliarden Euro, wie von der Bundesregierung kolportiert. Weil die Bundesregierung die Vorgaben aus Karlsruhe nicht vollständig umsetzt, haben wir heute erneut einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt, welcher von den restlichen Parteien jedoch abgelehnt wurde.

Insgesamt sieht der AfD-Alternativhaushalt Einsparungen im Umfang von 106,7 Milliarden Euro vor, bleibt mit einer Neuverschuldung von 21,3 Milliarden im Rahmen der Schuldenbremse und ermöglicht gleichzeitig Steuerentlastungen im Wert von über 50 Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsfraktion macht somit ein echtes Angebot an die Steuerbürger und Leistungsträger dieses Landes. Die Union hat demgegenüber noch nicht einmal den Versuch unternommen, einen gegenfinanzierten, verfassungskonformen Alternativhaushalt vorzulegen.“