Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren

Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:

„Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren. Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt. Damit ist eines eine unumstößliche Tatsache: Die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer.

Diese dramatische Entwicklung erfordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die AfD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren fordert. Ausländer, die hierzulande kriminell werden, müssen abgeschoben werden. Die Einreise weiterer illegaler Zuwanderer muss gestoppt werden. Wir müssen dieser verheerenden Entwicklung jetzt mit einer klaren Nulltoleranz-Strategie und robusten Maßnahmen entgegentreten. Wer weiter taten- und hilflos zusieht, wie die Gewalt in unserem Land durch Ausländer und Migranten immer weiter eskaliert, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für unser Land und darf nicht länger Regierungsverantwortung tragen.“