Nicole Höchst: Erklärung der Bischofskonferenz ist Dokument der Spaltung

Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun berechtigt, massiv gegen Mitglieder der AfD vorzugehen und ihnen die Tätigkeit als Lektoren, Organisten oder die Mitarbeit in Kirchengremien zu untersagen. Jüngst wurde diese Erklärung vom Berliner Juristen Ansgar Neuhof kritisch analysiert. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst:

„Als kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion stimme ich Herrn Rechtsanwalt Neuhof uneingeschränkt zu: Bei der Erklärung der DBK handelt es sich um ein rein politisches Traktat ohne jeglichen theologischen oder juristischen Gehalt. Die Erklärung ist ein Dokument der Spaltung. Die Sanktionierung von AfD-Mitgliedern in der katholischen Kirche wird allein mit dem allgemein gehaltenen Satz ‚Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist … mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar‘ begründet, ohne dass die Bischöfe klar die in ihm enthaltenen Begriffe definieren oder den Betroffenen konkret nachweisen, wo sie gegen das Kirchenrecht verstoßen.

Wenn die Bischöfe schon an Kernaussagen ihrer Erklärung scheitern und nicht theologisch und juristisch schlüssig darlegen, was genau mit dem kirchlichen Dienst unvereinbar ist, wundert es nicht, dass die Erklärung auch ansonsten ein intellektuelles Armutszeugnis ist.

Herr Rechtsanwalt Neuhof legt zutreffend dar: Ausgehend von den eigenen Erwägungen in der DBK-Erklärung muss sich die  Kirche sogar fragen lassen, ob sie nicht selbst in Teilen als rechtsextrem gelten müsste und damit dem eigenen Verdikt unterfällt: der Heilige Vater spricht sich offen gegen die ‚Gender-Ideologie‘ aus (laut DBK ein rechtsextremer Kampfbegriff), die Kirche spricht vom ‚Volk Gottes‘ und Bischöfe aus Ungarn und Polen beten gegen die ‚Islamisierung Europas‘ verursacht durch die illegale Massenzuwanderung seit 2015.

Meines Erachtens haben sich die deutschen Bischöfe mit der der Übernahme linker politischer Kampfbegriffe endgültig dem medialen und politischen Establishment unterworfen. Augenscheinlich geht es in der Kirche mittlerweile mehr um die richtige Haltung als um den richtigen Glauben.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird deshalb im Rahmen der Haushaltsdebatte Streichungen in diesbezüglichen Haushaltsplänen anstreben. Die Erklärung der DBK ist ein weiterer Mosaikstein im Selbstverstümmelungsprozess, in dem sich die Kirche seit längerem durch Anbiedern an die Ideologie ihrer Gegner befindet. Die Bischöfe scheinen gar nicht mehr in theologischen, sondern nur noch in politisch-ideologischen Kategorien zu denken. Die von Papst Benedikt XVI. geforderte Entweltlichung ist dringender denn je.“