René Springer: Kommunen durch Remigration finanziell entlasten

Berlin, 21. November. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Bereich der Kommunen vor einem Problem, denn viele von ihnen sind hoch verschuldet. Hauptursache dafür sind die von der Bundespolitik verursachten Sozial- und Integrationskosten. Diese führen letztlich dazu, dass Gehaltsanpassungen für die Beschäftigten zum Teil nur durch neue Schulden finanziert werden können. Auch in diesem Bereich zeigt sich die Dringlichkeit, das Migrationsproblem zu lösen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Die Gemeinden müssen die Kosten der Migrations- und Asylpolitik Berlins zum Großteil aus eigener Kasse zahlen: Integrations- und Sprachkurse, Unterbringung und Sozialhilfe werden nur teilweise vom Bund erstattet. Die finanzielle Belastung unserer Kommunen kann nur durch eine Reform der Finanzierungsstruktur verringert werden, die gerade in diesem Bereich intransparent ist, und am dringendsten durch eine massive Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Erst die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung wird die Dauerbelastung der Gemeinden beenden. Auch in diesem Bereich ist Remigration ein zentraler Teil der Lösung.“