Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen
Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen
Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan weit über die Ukraine hinausgehe. Doch konkrete Belege liefert er nicht. Tatsache ist: Russland ringt seit über drei Jahren mit der Ukraine – und das unter erheblichen Verlusten. Die Frage stellt sich also, ob Moskau überhaupt die militärische Kraft für weitere Expansionen hätte. Mit unbegründeten Szenarien die Angstspirale weiterzudrehen, ist aus Sicht der AfD-Fraktion verantwortungslos. Anstatt fragliche Bedrohungsszenarien zu verbreiten, sollte die Bundesregierung endlich auf Diplomatie setzen und auf eine Friedenslösung hinarbeiten.“
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