AfD-Fraktion gegen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote
AfD-Fraktion gegen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote
Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu:
„Derartige Verbotsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu Lasten der Mobilität der Bürger dürfen von keiner Regierung ohne Not vorsorglich verhängt werden. Die AfD-Fraktion stellt sich energisch gegen alle Phantasien linker und grüner Kreise, die aktuelle Krise für einen neuen Schub der Einschränkungen in den Bereichen Energie und Verkehr zu missbrauchen. Vielmehr ist es die oberste Pflicht der Regierung, alles für eine ausreichende Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft zu tun. Das umfasst auch, auf eine das eigene Land schädigende Sanktionspolitik zu verzichten und vielmehr die Mittel der Diplomatie für die auskömmliche Energieversorgung Deutschlands einzusetzen. Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten Europas, auch wenn man den im Vergleich zur viel zu hohen steuerlichen Gesamtbelastung kleinen Tankrabatt abzieht. Viele Autofahrer reduzieren mit oder ohne Tankrabatt längst die Geschwindigkeit, ohne dass es ein Tempolimit gibt. Sollte sich die Versorgungslage zuspitzen, müsste die Regierung zunächst mit eigenen Sparmaßnahmen und Sparappellen reagieren. Eine willkürliche Einführung von Tempolimit und Sonntagsfahrverboten als Akt einer linksgrünen Symbolpolitik wird auf den entschiedenen Widerstand der AfD-Fraktion stoßen.“
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