Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben auf Zucker und Plastik. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket für die Bürger. Nach der Tabaksteuer sollen nun auch Alkohol, zuckerhaltige Getränke und zahlreiche Alltagsprodukte teurer werden. Die minimale Entlastung bei der Energiesteuer wird den Bürgern doppelt und dreifach wieder aus der Tasche gezogen. Das ist weder ehrlich noch nachhaltig. Besonders problematisch ist, dass diese Konsumsteuern vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Dass ausgerechnet die SPD diesen Weg vorschlägt, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Von echten Entlastungen keine Spur, stattdessen steigt die Abgabenlast weiter, während die Bundesregierung nicht bereit ist, bei den eigenen Ausgaben zu sparen. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Programm für Deutschland“ (BT-Drs. 21/589) bereits konkrete Entlastungen gefordert. Und vergangene Sitzungswoche haben wir die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,50 Euro (BT-Drs 21/2363) vorgeschlagen und weitere werden folgen. Jedoch für jene Entlastungsmaßnahmen der Bürger fehlen im Deutschen Bundestag die Mehrheiten. Diese Altparteienpolitik ist den Bürgern kaum noch zu vermitteln.“