Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern mit unserem aktuellen Antrag die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Dieser Zuschlag, ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt, hat seit dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 seine Legitimation verloren und belastet mit jährlichen Einnahmen von bis zu 14,8 Milliarden Euro Unternehmen und gutverdienende Arbeitnehmer unnötig. Während wir seit Jahren konsequent für die Streichung kämpfen, haben andere Fraktionen wie CDU/CSU und FDP unsere Initiativen wiederholt abgelehnt, obwohl sie selbst die Abschaffung befürworten. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage, verschärft durch den Iran-Krieg und eine hohe Steuerbelastung im internationalen Vergleich, ist schnelles Handeln dringend erforderlich. Die Abschaffung würde die Steuerlast für Unternehmen auf das Niveau der USA senken und Arbeitnehmer entlasten, was jedoch nur ein erster Schritt ist. Wir setzen uns daher auch für eine umfassende Steuerreform ein, um die Abgabenbelastung auf 25 Prozent zu reduzieren und den Standort Deutschland zu stärken. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt und unseren Forderungen nachkommt.

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