Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht und weist nach wie vor erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf. Die Kopenhagener Kriterien sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern zwingende Voraussetzung für jeden Beitritt. Da darf besonders die Ukraine keine Ausnahme sein.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter im EU-Ausschuss für die Ukraine, warnt:

„Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die deutschen Steuerzahler mit enormen Kosten belasten. Bereits heute ist das Land in hohem Maße auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Hinzu kommen die gewaltigen Kosten für Wiederaufbau, Infrastruktur und mögliche zukünftige EU-Förderansprüche. Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem Staat im laufenden Krieg birgt erhebliche politische und sicherheitspolitische Risiken. Die Europäische Union darf ihre eigenen Regeln nicht aus völlig falschen geopolitischen Motiven aushebeln. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen sofortigen Stopp aller Bestrebungen, die Ukraine im Eilverfahren an die Europäische Union heranzuführen. Die EU ist bereits ohnehin überdehnt und völlig handlungsunfähig. Eine EU-Erweiterung ausschließlich aufgrund politischer Wunschvorstellungen ist politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Sie ist ein fatales Signal an Russland und schürt den Konflikt weiter, anstelle ihn zu befrieden. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands muss Vorrang vor ideologisch motivierter Erweiterungspolitik haben.“