Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einzustellen. Stattdessen soll eine ausschließlich auf staatliche Verwaltungsvorgänge beschränkte nationale digitale Identität entwickelt werden, die den freiwilligen Gebrauch bei Behördengängen ermöglicht und durch analoge Parallelstrukturen jederzeit abgesichert ist. Die geplante EU-weite digitale Identitäts- und Geldbörse geht weit über den notwendigen Modernisierungsbedarf hinaus und birgt erhebliche Risiken für Datenschutz, individuelle Freiheit und den Erhalt analoger Strukturen. Wir sehen in der EUDI-Wallet das Potenzial für dauerhaften Datenabgriff, Verhaltenssteuerung und Überwachung, wie es bereits während der Corona-Zeit mit QR-Codes deutlich wurde. Eine nationale Lösung sichert die dringend erforderliche Staatsmodernisierung, ohne Bürger einem digitalen Kontrollsystem auszusetzen.

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