Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich nach aktuellen Umfragen nicht mehr in der Lage ihre Meinung frei zu äußern und unser Antrag zielt darauf ab diese besorgniserregende Entwicklung umfassend zu untersuchen. Die geplante Kommission soll die Diskrepanz zwischen formaler und gelebter Meinungsfreiheit beleuchten und dabei Indikatoren wie Selbstzensur Anzeigen- und Verurteilungsraten sowie Vertrauensverluste in Institutionen analysieren. Besonderes Augenmerk liegt auf dem sogenannten Chilling Effect der durch Einschüchterung ohne Gesetzesänderung die freie Meinungsäußerung einschränkt sowie auf der Frage wie sich die Strafrechtsänderungen der letzten Jahre insbesondere § 188 StGB auf die politische Debatte ausgewirkt haben. Die Enquete-Kommission soll zudem prüfen ob der Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung verhältnismäßig ist und welche Auswirkungen der Digital Services Act auf die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken hat. Ebenso sollen die EU-Sanktionen gegen Journalisten und Wissenschaftler sowie deren Auswirkungen auf das Meinungsklima in Europa untersucht werden. Mit der Einsetzung dieser Kommission wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion eine evidenzbasierte Debatte über den Zustand der Meinungsfreiheit anstoßen und konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung dieses zentralen Grundrechts erarbeiten.

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