Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger nachprüfbar bleibt und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Die jüngsten Beispiele exzessiver Geheimhaltung wie die rechtswidrige Einstufung von Kleidungslisten und G7-Papieren durch die vorige Bundesregierung zeigen deutlich dass die niedrigste Geheimhaltungsstufe vor allem dazu dient Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Indem wir diese Kategorie aus der Verschlusssachenanweisung entfernen beseitigen wir ein Einfallstor für willkürliche Informationssperren und sorgen dafür dass Behörden nur noch dann Geheimhaltung anwenden dürfen wenn sie wirklich erforderlich ist. So stärken wir das Informationsfreiheitsrecht und setzen einen klaren Kontrapunkt zur Intransparenz der Altparteien.

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