Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert die Bundesregierung die Antwort auf 8 der insgesamt 19 Fragen, unter Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls. Selbst eine Verschlusssachen-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages sei nicht möglich. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, teilt dazu mit:

„Digitale Attacken auf staatliche Stellen und kritische Infrastrukturen sind eine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands. Sie sind mit allen kriminaltechnischen und nachrichtendienstlichen Mitteln aufzuklären. Die Vorbeugung gegen weitere mögliche Cyberangriffe auf staatliche, wirtschaftliche und private Ziele ist als Teil einer Strategie digitaler Sicherheit zu begreifen. Über die dabei einzusetzenden Maßnahmen sind nach unserer Auffassung alle relevanten Gremien der Sicherheitsarchitektur des Bundes zu informieren, zu denen nicht zuletzt der Deutsche Bundestag zu zählen ist.

Im vorliegenden Fall einer digitalen Attacke verweigert die Bundesregierung über weite Strecken eine klare Information gegenüber den gewählten Volksvertretern. Es ist für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht nachvollziehbar, warum die Regierung nicht zu sagen vermag, wann sie über die Angriffe informiert wurde. Auch besteht nach unserer Ansicht kein Grund, die Antwort auf die Frage nach Umfang und Zielsetzung der Cyberangriffe vom Juli 2026 zu verweigern. Eine eingestufte Antwort gegenüber einem definierten Personenkreis wäre das Mindeste, was die Bundesregierung hätte liefern können.

In einer zunehmend digitalen Welt erwarten die Menschen Schutz und Sicherheit auch und gerade im Cyberraum. Dazu gehört neben einer Strategie einer Prävention auch ein Höchstmaß an Aufklärung gegenüber der Bevölkerung – gerade um zu demonstrieren, dass man Herr der Lage ist und mit digitalen Attacken auf die Lebensadern unseres Landes umzugehen weiß. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist leider geeignet, Zweifel an der Wirksamkeit digitaler Sicherheitsmaßnahmen zu säen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Erkenntnisse zum Cyberangriff vom Juli des Jahres mit dem Deutschen Bundestag zu teilen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“