Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen entlastet werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche jetzt ins Gespräch bringt, fordert die AfD-Fraktion schon lange. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss auf sieben Prozent gesenkt werden. Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings drängt sich wenige Tage vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Eindruck auf, dass die CDU-SPD-Bundesregierung ihre eigenen Versäumnisse nun mit wahlkampftauglichen Ankündigungen kaschieren will. Die Menschen brauchen keine politischen Manöver kurz vor dem Wahltag, sondern eine dauerhafte Entlastung.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie die Bürger erst mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und jetzt über zeitlich befristete Entlastungen diskutiert. Eine Mehrwertsteuersenkung ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Energiesteuer muss auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die CO₂-Abgabe abgeschafft werden. Gerade Pendler, Handwerker, Speditionen und mittelständische Unternehmen leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen. Wer ständig von Entlastung spricht, muss endlich die staatliche Belastung reduzieren.

Die Bürger brauchen kein Geld, das der Staat ihnen zuvor über Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen hat. Sie brauchen dauerhaft niedrigere Steuern. Wenn die Bundesregierung unsere Forderungen jetzt tatsächlich umsetzen will, soll sie es tun. Wenn es hingegen bei Ankündigungen wenige Tage vor den Wahlen bleibt, ist das nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die Menschen haben Anspruch auf eine Politik, die nicht vom Wahlkalender, sondern von ihren tatsächlichen Belastungen ausgeht.“