Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Sachinvestitionen um 4,5 Prozent und die Ausgaben für Baumaßnahmen um 2,4 Prozent. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss:

„20 Milliarden Euro Defizit in einem halben Jahr zeigen, wie tief die kommunalen Haushalte inzwischen in der Krise stecken. Gleichzeitig wird weniger investiert. Das trifft genau die Bereiche, bei denen der Investitionsstau vielerorts ohnehin längst sichtbar ist – von Schulen über Straßen bis zur übrigen kommunalen Infrastruktur.

Verschärft wird die Lage durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Die wirtschaftliche Schwäche kommt damit unmittelbar bei den Kommunen an.

Zugleich wachsen auf der Ausgabenseite gerade jene Belastungen, die den finanziellen Spielraum immer weiter einengen: Steigende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben verdrängen notwendige Sachinvestitionen.

Die kommunale Finanzkrise verlangt strukturelle Antworten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat sie mit ihrer Steuerreform (BT-Drs. 21/589 ) und dem Antrag ‚Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken‘ (BT-Drs. 21/1554 ) vorgelegt: Die Gewerbesteuer muss durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt und das Konnexitätsprinzip wieder konsequent beachtet werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Dafür steht die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“