Berlin, 23. Oktober 2026. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen erreichte gestern die Marke von fünf Prozent und damit den höchsten Stand seit 2002 und damit seit kurz nach der Euroeinführung.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Frankreich hat seit der Einführung des Euros notorisch die Maastrichtkriterien (maximal drei Prozent Defizit per annum und maximal 60 Prozent Staatsschuldenquote) gebrochen, wodurch dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt von Anfang an die Glaubwürdigkeit genommen wurde. Im Ergebnis liegen die französischen Staatsschulden mittlerweile bei fast 122 Prozent vom BIP. Schon der aktuelle Versuch das geplante Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent durch Einsparungen und Wegfall bestimmter Steuererleichterungen für Unternehmen auf 5,0 Prozent zu senken, führt zu Anarchie und wird die 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen entscheidend mitbestimmen. Das bisherige finanzpolitische Gebaren Frankreichs wird damit – wie von der AfD-Fraktion seit Jahren befürchtet – zu einer Gefahr für die Europäische Finanzstabilität und droht die seit 2008 durch die sogenannte Eurorettungspolitik nur verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise wieder zu entfachen. Die Kernländer des Euros – Frankreich, Italien und Deutschland – schrammen aktuell trotz massiver schuldenfinanzierter Nachfragepolitik nur knapp an einer technischen Rezession vorbei. Besserung ist nicht in Sicht. Die Reaktion der Finanzmärkte ist daher völlig berechtigt und der inflationstreibende ,Ausweg‘ über das sogenannte Transmission Protection Instrument (TPI) der EZB ausgeschlossen.

Die Stunde der Wahrheit für den Euro rückt näher. Denn selbst Deutschland erfüllt seine Funktion als Stabilitätsanker der Währungsunion nicht mehr. Durch das Schleifen der Schuldenbremse, das Gewährenlassen der Deindustrialisierung und das krampfhafte Festhalten an der Brandmauer ist Deutschland selbst kein Garant mehr für politische Stabilität in der Eurozone.

Herr Merz, reißen Sie diese Brandmauer endlich nieder, um dem Niedergang Deutschlands (und Europas) endlich entgegentreten zu können und nicht zuletzt auch Frankreich im entscheidenden Moment als gutes Beispiel voranzugehen.“