Null-Toleranz bei Übergriffen, aber keine pauschale Vorverurteilung der Truppe
Null-Toleranz bei Übergriffen, aber keine pauschale Vorverurteilung der Truppe
Berlin, 11. November 2026. In der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses wurden die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr informiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jan Nolte und sein Stellvertreter, der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Paul:
„Wir nehmen die Ergebnisse der vorliegenden Studie außerordentlich ernst. Die Würde des Menschen ist unantastbar und dieser elementare Verfassungsgrundsatz gilt selbstverständlich und uneingeschränkt auch für die Frauen in der Truppe. Sexualisierte Gewalt ist in erster Linie ein massiver Angriff auf die betroffenen Personen. Sie zerstört zudem das zwingend notwendige Vertrauen in die Führung und gefährdet am Ende unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Wir warnen jedoch nachdrücklich davor, die Zahlen der Studie für eine pauschale Vorverurteilung unserer Soldatinnen und Soldaten zu nutzen. Die überragende Mehrheit der Truppe leistet ihren Dienst vorbildlich und fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Vorgesetzten in den Streitkräften leben eine moderne Menschenführung. Trotz dieser starken Basis gilt unmissverständlich: Null-Toleranz gegenüber den Tätern. Wer physische oder psychische Gewalt gegen Kameradinnen und Kameraden ausübt, hat aus unserer Sicht das Recht verloren, die Uniform der Bundeswehr zu tragen.“
Jan Nolte:
„Sexuelles Fehlverhalten zerstört den Zusammenhalt, kann Opfer lebenslang belasten und darf nicht geduldet werden. Es kommt jetzt darauf an, Meldewege zu schaffen, die zugänglich sind und denen die Betroffenen vertrauen. Sehr entschlossene Maßnahmen, schnelle Umsetzung, die Wahrung der Unschuldsvermutung und transparente Verfahren für alle Beteiligten müssen dabei sichergestellt werden.“
Andreas Paul:
„Um Betroffene wirksam zu schützen und Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, fordern wir deutlich schnellere Wehrdisziplinarverfahren. Denn schnelle und harte Urteile sorgen für mehr Sicherheit bei den Betroffenen und erhöhen nachhaltig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der militärischen Führung.“
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