AfD-Fraktion beschließt Eckpunkte-Papier gegen soziale Folgen der Inflation

Berlin 1. November 2021. Vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Inflation sowie der zunehmenden Belastung breiter Bevölkerungsschichten durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier für Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Teuerung beschlossen.

Hierzu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Inflation nimmt immer dramatischere Formen an und wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend handeln und tragfähige Gegenmaßnahmen vorlegen, um die Bürger schnell und wirkungsvoll zu entlasten. Nur so kann der soziale Frieden gewahrt und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden. Das Eckpunktepapier der AfD-Fraktion weist hier einen gangbaren Weg, dem sich die politisch Verantwortlichen nicht verschließen dürfen.“
Zusammenfassung des Eckpunktepapiers:

Die AfD-Fraktion fordert die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen und unverzüglich die enorme Steuer- und Abgabenlast auf Energie zu senken. Auf diesem Wege soll die bisherige staatliche Interventionsspirale in der Energie- und Sozialpolitik durchbrochen werden. Zugleich müssen durch gezielte Maßnahmen die schlimmsten sozialen Folgen der Teuerung für ärmere Haushalte abgefedert werden: Es kann nicht sein, dass aufgrund von jahrelangem Regierungsversagen diesen Winter Menschen mitten in Deutschland frieren müssen.

Im Einzelnen fordert die AfD-Fraktion unter anderem die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer, der EEG-Umlage, der Energiesteuer sowie des Gebäudeenergiegesetzes. Die Umsatzsteuer für Strom und Gas soll zeitlich begrenzt auf null Prozent ermäßigt werden.

Angesichts einer Inflation von über vier Prozent und um einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorzubeugen, plädiert die Fraktion dafür, sofortige Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 EUR im Jahr sowie die „Hartz IV“- Regelsätze anzupassen. Auch beim Mindestlohn soll die Inflation berücksichtigt werden.

Zudem fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die EZB ihrem Mandat der Geldwertstabilität wieder Rechnung trägt und sich allein an den Zielen des europäischen Rechts orientiert.

Zum vollständigen Eckpunktepapier