AfD-Fraktion im Bundestag beschließt Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg

Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und bekunden Trauer um die zivilen Opfer und die gefallenen Soldaten beider Seiten. Die temporäre Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge befürwortet die AfD-Fraktion, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

Die AfD-Abgeordneten setzen sich für die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen oder der OSZE ein. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ebenso ab wie Waffenlieferungen und pauschale Wirtschaftssanktionen, befürwortet aber Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Politik, Gesellschaft und Medien sollten Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegentreten.

Als Konsequenz aus der maßgeblich durch die Energiewende verursachten energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke und will an der Erdgasleitung Nord Stream 2 weiterhin festhalten.

Das Positionspapier finden Sie hier: https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/