Pressemitteilung
Alexander Gauland: Klimaschutz als Deckmantel für staatliche Abzocke
Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, lehnt die Forderungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), unter anderem nach einer allgemeinen Maut für alle PKW auf sämtlichen Straßen, entschieden ab:
„Mit ihren Forderungen macht SPD-Frau Krautzberger deutlich, wie abgehoben und realitätsfern die politischen Eliten der Altparteien inzwischen sind.
Um vorgeblich das völlig willkürlich gesteckte Ziel einer Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu verwirklichen, sollen mal wieder die einfachen Bürger zur Kasse gebeten werden.
Zu Kfz-Steuer, Öko-Steuer und Mineralölsteuer soll nun auch noch eine PKW-Maut für alle Straßen eingeführt werden. Das ist sowohl ökonomisch wie ökologisch völliger Unsinn. Die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden deshalb nicht weniger fahren, sie werden nur weiter geschröpft. Wer, wie Frau Krautzenberger, hingegen mit dem vom Steuerzahler finanzierten Dienstwagen unterwegs ist, ist davon freilich nicht betroffen.
Solche Vorhaben schaden lediglich dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der breiten Bevölkerung. Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird damit kaum erreicht. Sie wäre auch ohnehin völlig unmaßgeblich. Der Anteil des gesamten Verkehrs – inklusive Bus, Bahn, Flugzeug und Schifffahrt – an den gesamten deutschen CO2-Emissionen liegt bei nicht mal 20 Prozent. Der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei etwa zwei Prozent. Das zeigt die ganze Widersinnigkeit solcher Forderungen.
Während den Leistungsträgern der Gesellschaft immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, sollen hingegen E-Autos subventioniert werden. Die Wohlhabenden, die sich einen teuren Tesla leisten können, dürfen sich also freuen. Nicht nur, dass sie sich in elitären Kreisen, als Weltretter feiern lassen können, sie sollen auch noch kräftig Geld damit sparen. Die fünfköpfige Familie hingegen, die auf einen Minivan angewiesen ist, darf die edlen elektromobilen Kosmopoliten dafür ordentlich subventionieren.
Das ist weder sozial gerecht, noch hat das mit Umweltschutz auch nur das Geringste zu tun.“
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