Pressemitteilung

Alice Weidel: „Wiederaufbaufonds“ der EU-Kommission ist Trojanisches Pferd für Eurobonds

Berlin, 17. April 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe im Rahmen des EU-Haushalts zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Südstaaten basteln gerade das nächste Trojanische Pferd, mit dem sie uns die rechtswidrige Vergemeinschaftung von Staatsschulden über gemeinsame Anleihen unterjubeln wollen. Eurobonds bleiben Eurobonds und sind illegal und unsolidarisch, auch wenn die EU-Kommission selbst diese Schuldtitel begeben will und die Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Haushalts dafür haften sollen.

Frau von der Leyen ist mit ihrer Schwäche und Orientierungslosigkeit drauf und dran, die EU in die Luft zu sprengen. Ist der Sündenfall in Billionenhöhe erst einmal begangen, ist weiteren unersättlichen Forderungen Tür und Tor geöffnet. Dann wird auch die formale Haftungsbegrenzung sehr schnell Makulatur sein.

Die Corona-Krise betrifft alle europäischen Staaten. Sie taugt daher nicht als Vorwand für EU-weite finanzielle Kraftakte, mit denen die EU-Kommission letztlich die Entmachtung der Nationalstaaten weiter vorantreibt. Für den eigenen Staatshaushalt und die eigenen Staatsfinanzen ist jeder Mitgliedstaat selbst verantwortlich, das ist die rechtliche und vertragliche Grundlage der EU und des Euro. Wer die Krise ausnutzt, um dieses Prinzip noch weiter auszuhöhlen, zerstört am Ende beides.“

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