Gesetzentwürfe

Berlin, 15. Februar 2021. Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht einen Stimmungsumschwung der Bürger in Sachen Corona-Politik: „Der offensichtliche Ärger der Bayern über den Corona-Extremisten Söder ist nur ein Beleg unter vielen. Die Bürger wollen nicht länger [...]

Berlin, 14. Februar 2021. Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleistungen geschlossen wurden, reisen noch immer ungehindert sogenannte ‚Schutzsuchende‘ ein. Allein [...]

Berlin, 12. Februar 2021. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis in den März durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gefährdet insbesondere die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie. Die AfD-Vertreter im [...]

Berlin, 12. Februar 2021. Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. [...]

Berlin, 12. Februar 2021. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. Februar hat sich der Vertreter der Bundesregierung dahingehend geäußert, dass das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert wird. Dazu [...]

Berlin, 11. Februar 2021. Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine wird ein vom BMG verantwortetes Gesundheitsportal [...]

Berlin, 11. Februar 2021. Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr dauerte. [...]

Berlin, 11. Februar 2021. Das Landgericht München gab am Mittwoch zwei Eilanträgen gegen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Google statt, da es eine Gefahr für die Medien- und Meinungsvielfalt gegeben [...]

Berlin, 11. Februar 2021. Die Bundesregierung hat von 2008 bis 2020 aufgrund der Niedrigzinsen etwa 210 Milliarden Euro eingespart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, äußert sich dazu wie folgt: [...]

Berlin, 10. Februar 2020. Zu den Beschlüssen des sogenannten Corona-Gipfels der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Weidel: „Die [...]

Berlin, 10. Februar 2021. Zum Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für eine Reisezeit von vier Stunden zwischen Berlin und Paris zu bauen (BT-Drucksache 19/25707), erklärt der stellvertretende Verkehrspolitische Sprecher [...]

Berlin, 9. Februar 2021. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel: Alexander Gauland: „Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die [...]

Berlin, 9. Februar 2021. Heute werden erneut zahlreiche Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Traktoren vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund demonstrieren. Sie protestieren vor allem gegen das Insektenschutzgesetz, [...]