Gesetzentwürfe
Hampel: G7-Gipfel – Kein Zurück in die Vergangenheit
Berlin, 11. Juni 2021. Mit Blick auf das G7-Treffen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, das Treffen von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson: „Man [...]
Lucassen: Macron kündigt Ende des Mali-Einsatzes an – Bundeswehrabzug unverzüglich einleiten
Berlin, 11. Juni 2021. Nach dem zweiten Militärputsch in Mali innerhalb eines Jahres hat Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes „Barkhane“ angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
Glaser: Übereilte ESM-Reform gefährdet Deutschlands finanzielle Autonomie
Berlin, 11. Juni 2021. Der Bundestag nahm heute vier Gesetzentwürfe an, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Der ESM wurde geschaffen, um Eurostaaten finanziell [...]
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Weiterhin bestehende Lieferengpässe bei Pneumokokken-PolysaccharidImpfstoffen
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Anlageverluste bei Beiträgen und Steuern durch Negativzinsen
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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28923)
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Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ein (19/27776) 1927776.pdf (bundestag.btg). Er sieht die Ausweitung der ersten beiden Absätze des Straftatbestands auf bereits [...]
Frohnmaier: Verabschiedung des Lieferkettengesetzes schadet deutschen Unternehmen und Entwicklungsländern für Jahrzehnte
Berlin, 11. Juni 2021. Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte: [...]
Deutsche Einschätzungen und Perspektiven zu China
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Braun: Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ pervertiert seinen Auftrag
Berlin, 10. Juni 2021. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) hat eine aufwendige Broschüre zum Kampf gegen die AfD vorgelegt. Dazu sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun: „Dieses Institut [...]
Erfassung antisemitischer Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik
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Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
Berlin, 10. Juni 2021. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den [...]
Maier/Neumann: AfD-Fraktion für Wiederaufbau von Palmyra
Berlin, 10. Juni 2021. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland setzt sich für den Wiederaufbau der zerstörten Tempelanlage im syrischen Palmyra und auch der zugehörigen Kleinstadt Tadmur ein. Sie hat hierzu [...]
Droese: Mehrheit der EP-Abgeordneten geht es nicht um die Menschen in der EU
Berlin, 10. Juni 2021. Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt. Sie tue nichts gegen Polen und Ungarn und die dortige Lage der Rechtsstaatlichkeit. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
Erreichen der Herdenimmunität
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
Berlin, 9. Juni 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in jüngerer Vergangenheit in negativer Weise der Gegenstand häufiger medialer Berichterstattungen gewesen. Die nähere Befassung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als zentrale [...]
Hampel: Diplomatische Klatsche des US-Außenministers Blinken für Heiko Maas
Berlin, 9. Juni 2021. Zum Umgang der deutschen Außenpolitik mit der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Zugegeben, der vormalige US-Präsident Donald Trump [...]
Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Berlin, 9. Juni 2021. Bei dem Begriff der Pflegebedürftigkeit wird zumeist das Bild eines älteren Menschen assoziiert. Dass es deutschlandweit auch über 73.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit gibt, ist [...]
Cotar: SPD versagt erneut – Einsatz der Staatstrojaner wird erweitert
Berlin, 9. Juni 2021. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt. Darin wird auch der Einsatz von Staatstrojanern erweitert. Dazu erklärt die digitalpolitische [...]
Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Musikindustrie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Hilse: Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ spielt Scheinöffentlichkeit vor und höhlt Demokratie aus
Berlin, 9. Juni 2021. Zum Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: „Mit der Einrichtung eines ‚Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ schafft sich die [...]
Gesetzesänderung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Berlin, 9. Juni 2021. Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien [...]
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Zum Antrag
Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13033)
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Alice Weidel: Debatte über Zukunft des Rentensystems muss jetzt geführt werden
Berlin, 9. Juni 2021. Zur Debatte um den drohenden „Finanzierungsschock“ im Rentensystem erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die arrogante Realitätsverweigerung des Bundesfinanzministers ist offener Hohn für [...]
Potentiale einer lokalen Nahrungsmittelproduktion
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Definition des Great Reset
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Huber: Petitionen der Bürger bestätigen Corona-Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 9. Juni 2021. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020 sehr erfreut: „Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der 19. [...]
Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Maßnahmen
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