Gesetzentwürfe
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass [...]
Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist für Schrumpfkurs der Wirtschaft verantwortlich
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur Herbstprognose der Bundesregierung teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister seine [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der Umgebungsenergien Sonne und Wind kann ohne Speichermöglichkeiten nicht gelingen. [...]
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb weniger Tage circa 200 Menschen. Die Morde hielten an, [...]
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin, 9. Oktober 2024. Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition [...]
Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
Berlin, 30. September 2024. Diskussionen über Lebensräume sind normaler Ausdruck der Stadtentwicklung. Carlos Moreno wird in vielen Publikationen seit 2016 der Topos „15-MinutenStadt“ zugeordnet. Im Kern geht es dem französischen Stadtplaner [...]
Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
Berlin, 30. September 2024. Am 13. Januar 2021, inmitten der „Covid-19“-Maßnahmen, veranstaltete der Deutsche Bundestag eine öffentliche Anhörung1 zur Stadtentwicklung, in der unter anderem die Verödung deutscher Ortskerne Thema war. Auf [...]
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
Berlin, 24. September 2024. Die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft, BGBl. I S. 166) beschlossene Änderung zur Ermächtigung der Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen [...]
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Berlin, 24. September 2024. Nach einem in die Presse gelangten internen UN-Bericht wollten die Vereinten Nationen im Jahr 2022 6 Mio. Dollar an die radikalislamischen Taliban zahlen. „Die Mittel würden 2022 [...]
Kay Gottschalk: Deutschland darf nicht länger Zahlmeister der EU sein
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Beatrix von Storch: Gewalttätiger Judenhass auf Deutschlands Straßen ist Ergebnis des Versagens der Altparteien
Berlin, 8. Oktober 2024. Bei propalästinensischen Demonstrationen von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizisten. Israelfeindliche Parolen wurden gebrüllt. Es gab [...]
Thomas Dietz: Ampel-Entwurf zur Entlastung der Notaufnahmen ist realitätsfern
Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel und [...]
Barbara Benkstein: Grüne Netz-Zensur stoppen
Berlin, 8. Oktober 2024. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat vor dem fragwürdigen Zensurprojekt „REspect“ gewarnt: „Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Kontroll- und Verbotspolitik zunehmend die Freiheit im [...]
Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch anlässlich [...]
Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: „Nach [...]
Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der [...]
Martin Sichert: Umdenken statt Beitragserhöhung
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen möchte. [...]
René Springer: Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden
Berlin, 6. Oktober 2024. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Nutzung digitaler Identitäten muss freiwillig bleiben
Berlin, 3. Oktober 2024. Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit: „Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit kaum [...]
Peter Felser: Welttierschutztag ist Symbol gefährlicher Woke-Ideologie geworden
Berlin, 2. Oktober 2024. Zum Welttierschutztag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Der Welttierschutztag ist inzwischen Symbol einer gefährlichen Woke-Ideologie geworden, die [...]
Matthias Moosdorf/Alexander Gauland: Diplomatie und Verhandlungen im Nahen Osten jetzt
Berlin, 2. Oktober 2024. Zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Deutschlands Stimme sollte die einer Mäßigung sein. Die AfD-Fraktion steht [...]
Christina Baum: Ära der Gain-of-function-Experimente muss zu Ende gehen
Berlin, 2. Oktober 2024. Während die USA ihre Forschungsförderung für hochproblematische Gain-of-function-Experimente in Wuhan, bei denen natürlich vorkommende Erreger für den Menschen gefährlicher, übertragbarer und letztlich pandemiefähig gemacht werden, für dieses [...]
Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung geht bei Terrorbekämpfung das eigentliche Problem nicht an
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 - nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter anderem [...]
Gerold Otten: AfD-Fraktion richtet Gnadengesuch für Alexander Bittner an Söder
Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den bayerischen [...]
Martin Reichardt: Der Anschlag von Essen war keine Beziehungstat
Berlin, 1. Oktober 2024. In Essen hat ein Syrer zwei Häuser angezündet, ist mit einem Auto in Schaufenster gerast und hat Menschen mit einer Machete attackiert. Er verletzte dadurch 31 Menschen. [...]
Christina Baum: Griff des Staates in die GKV-Kassen !
Berlin, 30. September 2024. In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen und [...]
Jürgen Braun: Klima-Filz stoppen!
Berlin, 30 September, Zu dem jetzt von Achgut und Welt aufgedeckten Klima-Filz im Umweltbundesamt (UBA) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, mit: „Das UBA verletzt auf grobe [...]
Martin E. Renner: Bundesregierung verweigert Informationen zu Correctiv-Affäre
Berlin, 30. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner u. a. und der Fraktion der AfD „Kenntnisse der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) Gallerie
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen [...]
Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz
Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und Organist [...]
Marc Bernhard: Merkels Heizungshammer wird zum unkalkulierbaren Kostenrisiko
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für Mieter [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rente unserer Kinder sichern mit dem Junior-Spardepot
Berlin, 27. September 2024. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum „Rentenpaket 2“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Die Renten unserer Kinder sichern – Junior Spardepot“ in 1. Lesung eingebracht. [...]
Stefan Keuter: Nur drei Prozent des Einsatzkontingents in Afghanistan waren für Mandatsauftrag eingesetzt
Berlin, 26. September 2024. Der allergrößte Teil der in den letzten Jahren des Einsatzes in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist für die Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs abgestellt gewesen. Dies ist während der heutigen [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre nach [...]
Tobias Matthias Peterka: „Bürokratieentlastungsgesetz“ ist Etikettenschwindel
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket II verhindern, wäre richtige Entscheidung
Berlin, 26. September 2024. Kurz vor der 1. Lesung kündigt die FDP an, das „Rentenpaket II“ im Parlament zu blockieren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Sollte die [...]
Dietmar Friedhoff/Markus Frohnmaier: Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin, 26. September 2024. Am Mittwoch fanden die Haushaltsberatungen im Bundestagsausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Obmann für [...]
Peter Felser: AfD-Fraktion begrüßt beabsichtigte Senkung des Schutzstatus beim Wolf
Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, [...]
Michael Kaufmann: Um AfD-Fraktion zu bekämpfen, behindern Altparteien technischen Fortschritt
Berlin, 25. September 2024. In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung stand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ (Bt-Drs. 20/10394) auf der Tagesordnung. [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Stephan Protschka: Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit: „Den Entwurf [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt Rekordsumme für Stromimporte im ersten Halbjahr 2024
Berlin, 25. September 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt (Drucksache 20/12862, Schriftliche Fragen Nr. 6, 7). [...]
Eugen Schmidt/Barbara Benkstein: Änderung bei Telegram anscheinend durch staatlichen Zwang
Berlin, 25. September 2024. Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Schmidt: „Unsere parlamentarischen [...]
Norbert Kleinwächter: Milliardengrab Bürgergeld abwickeln
Berlin, 25. September 2024. Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter mit: „Wir sind von der Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden Euro [...]
Christina Baum: Bundesverdienstkreuz für Missachtung der Medizin-Ethik
Berlin, 25. September 2024. Am 1. Oktober 2024 soll der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden. Während der Corona-Pandemie hatte sich Alena Buyx den unethischen, ausgrenzenden, [...]
René Springer: Ohne Stopp der Armutsmigration ist der Sozialstaat nicht zu retten
Berlin, 24. September 2024. Für das Haushaltsjahr 2025 fehlen Berichten zufolge 9,6 Milliarden Euro zur Deckung des Bürgergelds. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Jedem [...]
Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit
Berlin, 24. September 2024. Seit Längerem schon ist das Vertrauen in die Vermittlungsarbeit der Jobcenter stark gesunken. Viele private Unternehmen lehnen es inzwischen ab, sich Kandidaten der Jobcenter („Kunden“ genannt) anzuschauen, [...]
Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
Berlin, 24. September 2024. Die deutsch-syrischen Beziehungen sind durch den Bürgerkrieg und die damit in Verbindung gebrachten Menschenrechtsverletzungen belastet. In der Folge ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen, [...]
