Gesetzentwürfe
Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Botsuana – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Gauland: Forderung von Brinkhaus nach stärkerer Beteiligung der Bundesländer berechtigt
Berlin, 1. Dezember 2020. Zur Forderung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Bundesländer sollten künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie [...]
Protschka: Angebliche „Pestizid-Belastung in der Luft“ – Bundesregierung darf sich nicht an ideologischer Panikmache beteiligen
Berlin, 1. Dezember 2020. Vor kurzem wurde eine bundesweite Studie zur „Pestizid-Belastung in der Luft“ vorgestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in einer kleinen Anfrage (19/24058) an die Bundesregierung wissen, ob die Studie [...]
Förderung von Moscheen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Chronologie der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes
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Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS); Kriminalität von Zuwanderern
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Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Chile mit Fokus auf Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter
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Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes zum Ausgleich der Umsatzausfälle durch den November-Lockdown
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Maier: Aus Gran Canaria darf kein zweites Lesbos werden
Berlin, 30. November 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lothar Maier ist am Wochenende nach Las Palmas de Gran Canaria gereist, um sich dort persönlich über den Massenansturm illegaler Migranten aus Marokko und Mauretanien [...]
Beraterverträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
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Zwischenbilanz bei der Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren
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Deutschlands Initiative zum Meeresschutzgebiet Weddellmeer in der Antarktis
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Kurs deutscher Hochseefischerei entlang europäischer Finanz- und Förderinstrumente
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Tonträger „Heimatlieder aus Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung
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Aktueller Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger
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Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak
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Gottschalk: CSU übernimmt Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Gastronomie
Berlin, 30. November 2020. Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der schon im Sommer dieses Jahres in den [...]
Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung
Berlin, 30. November 2020. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von [...]
Braun/Herdt: Endlich weltweit auf religiösen Extremismus reagieren
Berlin, 2. Dezember 2020. Um Möglichkeiten zur Stärkung eines friedlichen Miteinanders der Religionen zu erörtern, veranstalteten die beiden AfD-Abgeordneten Jürgen Braun und Waldemar Herdt 26. November eine Konferenz, die im Online-Format [...]
Gehrke: Ihre Diagnose geht niemanden etwas an: Schluss mit den Offenlegungen!
Berlin, 27.November 2020. Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Grund hierfür sind [...]
Brandner: Marina Weisband als Rednerin bei Gedenkstunde unzumutbar und klarer Tabubruch
Berlin, 27. November 2020. Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine Grünen-Politikerin, die zudem Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei war [...]
Münzenmaier: Skigebiete öffnen – Merkels europäische Allmachtsfantasien stoppen
Berlin, 27. November 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an. Andere Staaten haben einen europäischen Beschluss zurückgewiesen [...]
Felser: Klimaterroristen bringen Menschen in Lebensgefahr
Berlin, 27. November 2020. AfD-Fraktionsvize Peter Felser begrüßt das harte Durchgreifen der Polizei gegen fanatische Klimaterroristen: „Die Angriffe auf mindestens sieben deutsche Autobahnen sind lebensgefährlich für alle Reisenden und mussten konsequent [...]
Podolay: Wurde die Grippe im Jahr 2020 ausgerottet?
Berlin, 27. November 2020. Aktuelle Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass seit April 2020 (KW 17) weltweit so gut wie keine Grippe-Infektionen mehr nachgewiesen wurden. Das Globale System zur Überwachung und [...]
Gauland: EU-Doppelmoral im Streit um den „Rechtsstaatsmechanismus“
Berlin, 27. November 2020. Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. [...]
Lockdown-Verlängerung: Bürger fragen – Detlev Spangenberg antwortet!
Die häufigste Frage der Bürger hatte die Verlängerung des „Lockdown“ und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren gesundheitspolitischer Sprecher, Detlev Spangenberg: „Die Bundes- [...]
Kurz vorgestellt: AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern!
Klein, aber oho! Die AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern besteht zwar „nur“ aus den drei Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing, sorgt aber regelmäßig für ordentlichen Wirbel an der Küste und dahinter. [...]
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PK: Peter Boehringer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – AfD
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Protschka: Dürfen die deutschen Schweinehalter nicht im Stich lassen
Berlin, 27. November 2020. Weil Corona-bedingt zurzeit nicht im bisherigen Umfang geschlachtet werden kann, stauen sich etwa eine halbe Million Schlachtschweine in den Mastbetrieben. Die Schweinhalter stecken in einer schweren finanziellen [...]
Einsatzbereitschaft des Flugabwehrsystems MANTIS in Mali
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Wasserkooperation im Nilbecken – II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22212)
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Reichardt: Kinder dürfen keine Frage von Kosten sein
Berlin, 26. November 2020. Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Wir sind nicht [...]
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – Bewertung der Beste-Reste-App von „Zu gut für die Tonne!“
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Seitz: Vertragsfreiheit nicht durch Verbote einschränken
Berlin, 26. November 2020. Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zur Vertragsfreiheit. Zu den planwirtschaftlichen Verbots-Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz: „Sich seine Vertragspartner selbst auszusuchen ist kein [...]
Spaniel: Pläne zur Einführung der Abgasnorm „Euro 7“ sind Todesstoß für deutsche Automobilindustrie
Berlin, 26. November 2020. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den neuesten Plänen der EU gegen die deutsche Automobilindustrie: „Die EU plant mit der Abgasnorm ‚Euro 7‘ den Tod [...]
Gegenseitige Staatsbesuche – Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
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Protschka: AfD-Fraktion begrüßt die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen
Berlin, 26. November 2020. Heute verleiht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den 39. Tierschutzforschungspreis. Mit dem Preis wird die Forschung von alternativen Methoden zu Tierversuchen gewürdigt. Der agrarpolitische Sprecher [...]
Spangenberg: Droht dem Beruf des Heilpraktikers das Aus?
Berlin, 26. November 2020. Die Bundesregierung will offenbar mit dem MTA-Reformgesetz den Berufsstand der Heilpraktiker als alternatives medizinisches Angebot abschaffen. Ihr Gesetzentwurf für ein MTA-Reformgesetz (MTA-RefGes) wurde am Mittwoch in 1. [...]
Weidel/Gauland: Vorschriften bis in den persönlichsten Bereich sind unverhältnismäßig
Berlin, 26. November 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: „Die arrogante Gouvernanten-Rhetorik, mit der [...]
OPCW-Bericht im sogenannten Fall Nawalny und die Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in diesem Fall
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Auswirkungen von mutmaßlich insektenfördernden Saatgutmischungen
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So entlarvt Stephan Brandner mit 2 Fragen den Quoten-Unsinn der Regierung! – AfD-Fraktion
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Felser: Mutmaßlicher Angriff auf das Kanzleramt muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 25. November 2020. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein Ziel zuzufahren, kann auf einen [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.