Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Protschka: Angebliche „Pestizid-Belastung in der Luft“ – Bundesregierung darf sich nicht an ideologischer Panikmache beteiligen

Berlin, 1. Dezember 2020. Vor kurzem wurde eine bundesweite Studie zur „Pestizid-Belastung in der Luft“ vorgestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in einer kleinen Anfrage (19/24058) an die Bundesregierung wissen, ob die Studie [...]

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PK: Peter Boehringer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – AfD

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Seitz: Vertragsfreiheit nicht durch Verbote einschränken

Berlin, 26. November 2020. Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zur Vertragsfreiheit. Zu den planwirtschaftlichen Verbots-Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz: „Sich seine Vertragspartner selbst auszusuchen ist kein [...]

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So entlarvt Stephan Brandner mit 2 Fragen den Quoten-Unsinn der Regierung! – AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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