Gesetzentwürfe
Droese: EU-Kommissar setzt für Russland-Bashing Menschenleben aufs Spiel
Berlin, 24. März 2021. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte gestern, dass die EU keinen Bedarf an Sputnik V habe. Im gleichen Zug meinte er, dass bis Mitte Juli die Herdenimmunität [...]
Boehringer: Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik
Berlin, 24. März 2021. Bundesfinanzminister Scholz stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt [...]
Pohl: Rentenerhöhung jetzt, anstatt Lockdown-bedingte Rentenarmut
Berlin, 23. März 2021. Wie Bild Online berichtet, werden wegen der Corona-Krise dieses Jahr im Westen Deutschlands die Renten nicht angehoben. Im Osten gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eine [...]
Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 30. April 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Psychische Langzeitfolgen von Corona-Infektionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Doppelte Staatsangehörigkeiten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 23. März 2021. Im Jahr 2018 löschte allein das Unternehmen Facebook in nur drei Monaten von Anfang Juli bis Ende September weltweit 2,9 Millionen Inhalte wegen „Hassrede“. Im ersten Quartal [...]
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 23. März 2021. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung [...]
Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger
Berlin, 23. März 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: „Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 23. März 2021. Die Bundesregierung lässt Exporte von Kernbrennstoffen zu ausländischen, kerntechnischen Anlagen aktuell nach wie vor zu und es ist daher zu vermuten, dass sie unter anderem § 3 [...]
Hampel: Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Berlin, 22. März 2021. Zur anstehenden Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von [...]
Springer: Katastrophale Bilanz der Arbeitsvermittler in den Jobcentern
Berlin, 22. März 2021. Wie Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben die rund 18.800 Jobvermittler im Jahr 2020 lediglich 9.900 Langzeitarbeitslose in [...]
Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor Coronavirus 2013
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27000)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung für die nachhaltige Forstwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Tierschutz beim Onlinehandel mit Tieren
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Ein Neuanfang der Bafin ist nur ohne Olaf Scholz möglich
Berlin, 22. März 2021. Die Bafin soll nach dem Wirecard-Skandal 158 neue Stellen bekommen. Die Meinungen über diese Aufrüstung sind gespalten, gerade den Banken ist dies zu teuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Berlin, 22. März 2021. Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Je offensichtlicher das Versagen [...]
Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären
Berlin, 21. März 2021. Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als [...]
Springer: Verurteilte Ausländer müssen Aufenthaltsrecht verlieren
Berlin, 21. März 2021. Wie WELT Online heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Verurteilungen von Ausländern stark gestiegen. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich [...]
Felser: CSU-Korruptionssumpf immer tiefer
Berlin, 20. März 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist äußert sich zu den immer neuen Korruptionsvorwürfen gegen die Spitzen der CSU wie folgt: „Die CSU versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Damit hat [...]
Hampel: Keine Sanktionen unter Verbündeten
Berlin, 19. März 2021. Der neue US-Außenminister Blinken hat am 18. März mit Bezug auf die Gaspipeline Nordstream 2 erklärt, jedes an dem Bau beteiligte Unternehmen riskiere US-Sanktionen und er forderte [...]
Einladung des ukrainischen Präsidenten zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ an die Bundeskanzlerin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einladung des ukrainischen Präsidenten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine an die Bundeskanzlerin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen
Berlin, 19. März 2021. Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in [...]
Protschka: Bauernmilliarde ist nur ein Konjunkturprogramm für Industrie und Landwirtschaftliche Rentenbank
Berlin, 19. März 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27246) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion kritische Fragen zum Antragsverfahren des Förderprogramms „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (Bauernmilliarde) gestellt. Laut eigener Aussage des Bundesministeriums [...]
Frömming: Aufarbeitung des Stasi-Unrechts mit mehr Nachdruck verfolgen
Berlin, 19. März 2021. Zum 15. und letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BstU) Roland Jahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und [...]
Spangenberg: Streit um AstraZeneca hat Impfchaos verschärft
Berlin, 19. März 2021. Zu den heutigen Entscheidungen zum Impfstoff von AstraZeneca teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Die EMA beurteilt den Corona-Impfstoff von AstraZeneca [...]
Die Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Entwicklung von Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückforderungen und Einnahmeausfälle im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ALG I)
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Investitionsprogramm Landwirtschaft – Bauernmilliarde
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Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU
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Beschaffung von Atemschutzmasken (FFP2 und KN95) im Open-House-Verfahren zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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EU-Blocking-Verordnung und Nord Stream 2
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Beitragsrückstände in der Krankenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
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Bestellung von Antigen-Schnelltests zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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Bestellung von zusätzlichen 30 Millionen Impfstoffdosen
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