Gesetzentwürfe
Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gebietsfremde Schadorganismen in deutschen Wäldern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte! – Corona-Kompakt – AfD-Fraktion im Bundestag
+++ "Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte!" +++ In unserer neuen Ausgabe von "Corona Kompakt" zieht unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier, MdB ein Fazit zum gestrigen Tag - der für [...]
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Störer: Dr. Alexander Gauland und Dr. Bernd Baumann nehmen Stellung!- AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gauland: Friedliche Demonstranten sind keine Demokratiefeinde
Berlin, 19. November 2020. Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, [...]
Weidel/Gauland: Gäste haben sich inakzeptabel verhalten
Berlin, 19. November 2020. Zum Verhalten einiger Gäste, die sich am Mittwoch auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten haben, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Sachstand zu sogenannten losen Antifa-Gruppierungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Offene Fragen bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexej Nawalny
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sekundärmigration aus Griechenland nach Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktionswoche Deutschland rettet Lebensmittel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen
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Spangenberg/Schlund: Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz – Ein trauriger Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659 Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, [...]
Baumann: Keinerlei Erkenntnisse auf Einschleusung von Personen
Berlin, 18. November 2020. Zu den Vorwürfen, AfD-Abgeordnete hätten angeblich Personen in den Bundestag eingeschleust, die andere Abgeordnete bedrängt hätten, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Bernd [...]
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AfD-Fraktion protestiert im Bundestag! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft - unter anderem mit einem stillen Protest, aber auch [...]
Karsten Hilse protestiert gegen Polizeiübergriff
Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten: „Die Polizei geht [...]
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – V (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
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Baumann: Vorgehen der Polizei gegen AfD-Abgeordneten Hilse muss lückenlos aufgeklärt werden
18. November 2020. Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd [...]
Spaniel: Regierung beharrt beim Autogipfel auf ihrem Irrweg
Berlin, 18. November 2020. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf diesem Autogipfel fort. Mit Durchhalteparolen und [...]
Beatrix von Storch: Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“
Berlin, 18. November 2020. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die [...]
Protschka: Klöckners neues Gesetz verschärft den Preisdruck auf die Landwirtschaft
Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, wodurch [...]
Spangenberg: Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz beraubt sich der Bundestag seines Mitspracherechts in wesentlichen Fragen von Freiheitsrechten
Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (Drucksache 19/22547) [...]
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AfD-Abgeordneter von Polizei niedergerungen! – AfD-Fraktion im Bundestag
+++ Weil er auf der Straße keine Maske trug: AfD-Abgeordneter festgenommen und zu Boden gerungen! +++ In den sozialen Medien kursieren derzeit Aufnahmen, die eine Festnahme unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zeigen. [...]
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NEIN zum Corona-Ermächtigungsgesetz – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Heute soll die 3. Fassung des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Warum ist dieses Gesetz für unsere Grundrechte so einschneidend? Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, redet Klartext! [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Tschad – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Nigeria – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Effizienz und Transparenz der Säule 1 Corona-Start-up-Hilfen
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Effizienz und Transparenz der Säule 2 Corona-Start-up-Hilfen
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Islamischen Republik Mauretanien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kamerun – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Reaktivierung der Wehrpflicht
Zum Antrag
Einführung der Digitalwährung Libra (Facebook) bis Ende 2020
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Ghana – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Aktueller Arbeitsstand der Bundeskontaktstelle Lieferketten
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Schielke-Ziesing: Deutsche Rentenversicherung bestätigt Sorge der AfD-Fraktion
Berlin, 17. November 2020. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die [...]
Frohnmaier: Müllers Entwicklungshelfer helfen sich selbst statt anderen
Berlin, 17. November 2020. Die Kritik an Entwicklungsminister Müller reißt nicht ab. Erst am Wochenende berichtete die BILD über das Luxusgebaren des Ministers auf Dienstreisen und die Mitreise seiner Ehefrau im [...]
Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung
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