Gesetzentwürfe

Berlin, 31. März 2021. Zur Testpflicht von Schülern in einigen Bundesländern teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Bevor Deutschland der erste Lockdown verordnet wurde, wurden [...]

Berlin, 31. März 2021. Der 42-jährige Dieter Kellouche sitzt seit September 2017 im Emirat Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate, unschuldig im Gefängnis. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit 15 weiteren Gefangenen [...]

Berlin, 30. März 2021. Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem [...]

Berlin, 30. März 2021. Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander [...]

Berlin, 30. März 2021. Zur Diskussion über die Beschaffung von Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung muss alles daransetzen, so viel Impfstoff wie [...]

Berlin, 29. März 2021. Serbien impft jetzt Ausländer aus den Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. Impfwillige können sich den Impfstoff aussuchen und einen Wunschtermin wählen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]

Berlin, 29. März 2021. Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, saßen die Jobcenter Ende 2020 auf offenen Rückforderungen von 2,93 Milliarden Euro. Mehr [...]

Berlin, 26. März 2021. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den [...]

Berlin, 26. März 2021. Zu Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer „Revolution“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ein Abgeordneter spricht von Staub auf dem Staatswesen und meint, wir bräuchten ‚eine [...]

Berlin, 26. März 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, äußert sich zu den Folgen der Havarie im Suezkanal wie folgt: „Der aktuelle Unfall eines Schiffs [...]

Berlin, 25. März 2021. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter werden von vielen Menschen nicht mehr als neutrale Plattformen für den Informationsaustausch wahrgenommen. Die Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump [...]

Berlin, 25. März 2021. Im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung von Sachverständigen zu den Rechtsgrundlagen betreffend „Einsatz von V-Leuten durch Staatsanwaltschaft und Polizei zur Strafverfolgung“ statt. Der AfD-Abgeordnete Jens [...]

Lobbyregistergesetz Die AfD-Bundestagsfraktion will durch Transparenz die Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen fördern, denn Transparenz ermöglicht die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Ihr Gesetzentwurf  Drucksache 19/22183 (bundestag.btg) führt deshalb [...]