Gesetzentwürfe
Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes zum Ausgleich der Umsatzausfälle durch den November-Lockdown
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Maier: Aus Gran Canaria darf kein zweites Lesbos werden
Berlin, 30. November 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lothar Maier ist am Wochenende nach Las Palmas de Gran Canaria gereist, um sich dort persönlich über den Massenansturm illegaler Migranten aus Marokko und Mauretanien [...]
Beraterverträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
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Zwischenbilanz bei der Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren
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Deutschlands Initiative zum Meeresschutzgebiet Weddellmeer in der Antarktis
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Kurs deutscher Hochseefischerei entlang europäischer Finanz- und Förderinstrumente
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Tonträger „Heimatlieder aus Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung
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Aktueller Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger
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Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak
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Gottschalk: CSU übernimmt Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Gastronomie
Berlin, 30. November 2020. Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der schon im Sommer dieses Jahres in den [...]
Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung
Berlin, 30. November 2020. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von [...]
Braun/Herdt: Endlich weltweit auf religiösen Extremismus reagieren
Berlin, 2. Dezember 2020. Um Möglichkeiten zur Stärkung eines friedlichen Miteinanders der Religionen zu erörtern, veranstalteten die beiden AfD-Abgeordneten Jürgen Braun und Waldemar Herdt 26. November eine Konferenz, die im Online-Format [...]
Gehrke: Ihre Diagnose geht niemanden etwas an: Schluss mit den Offenlegungen!
Berlin, 27.November 2020. Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Grund hierfür sind [...]
Brandner: Marina Weisband als Rednerin bei Gedenkstunde unzumutbar und klarer Tabubruch
Berlin, 27. November 2020. Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine Grünen-Politikerin, die zudem Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei war [...]
Münzenmaier: Skigebiete öffnen – Merkels europäische Allmachtsfantasien stoppen
Berlin, 27. November 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an. Andere Staaten haben einen europäischen Beschluss zurückgewiesen [...]
Felser: Klimaterroristen bringen Menschen in Lebensgefahr
Berlin, 27. November 2020. AfD-Fraktionsvize Peter Felser begrüßt das harte Durchgreifen der Polizei gegen fanatische Klimaterroristen: „Die Angriffe auf mindestens sieben deutsche Autobahnen sind lebensgefährlich für alle Reisenden und mussten konsequent [...]
Podolay: Wurde die Grippe im Jahr 2020 ausgerottet?
Berlin, 27. November 2020. Aktuelle Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass seit April 2020 (KW 17) weltweit so gut wie keine Grippe-Infektionen mehr nachgewiesen wurden. Das Globale System zur Überwachung und [...]
Gauland: EU-Doppelmoral im Streit um den „Rechtsstaatsmechanismus“
Berlin, 27. November 2020. Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. [...]
Lockdown-Verlängerung: Bürger fragen – Detlev Spangenberg antwortet!
Die häufigste Frage der Bürger hatte die Verlängerung des „Lockdown“ und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren gesundheitspolitischer Sprecher, Detlev Spangenberg: „Die Bundes- [...]
Kurz vorgestellt: AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern!
Klein, aber oho! Die AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern besteht zwar „nur“ aus den drei Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing, sorgt aber regelmäßig für ordentlichen Wirbel an der Küste und dahinter. [...]
PK: Peter Boehringer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – AfD
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Protschka: Dürfen die deutschen Schweinehalter nicht im Stich lassen
Berlin, 27. November 2020. Weil Corona-bedingt zurzeit nicht im bisherigen Umfang geschlachtet werden kann, stauen sich etwa eine halbe Million Schlachtschweine in den Mastbetrieben. Die Schweinhalter stecken in einer schweren finanziellen [...]
Einsatzbereitschaft des Flugabwehrsystems MANTIS in Mali
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Wasserkooperation im Nilbecken – II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22212)
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Reichardt: Kinder dürfen keine Frage von Kosten sein
Berlin, 26. November 2020. Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Wir sind nicht [...]
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – Bewertung der Beste-Reste-App von „Zu gut für die Tonne!“
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Seitz: Vertragsfreiheit nicht durch Verbote einschränken
Berlin, 26. November 2020. Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zur Vertragsfreiheit. Zu den planwirtschaftlichen Verbots-Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz: „Sich seine Vertragspartner selbst auszusuchen ist kein [...]
Spaniel: Pläne zur Einführung der Abgasnorm „Euro 7“ sind Todesstoß für deutsche Automobilindustrie
Berlin, 26. November 2020. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den neuesten Plänen der EU gegen die deutsche Automobilindustrie: „Die EU plant mit der Abgasnorm ‚Euro 7‘ den Tod [...]
Gegenseitige Staatsbesuche – Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
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Protschka: AfD-Fraktion begrüßt die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen
Berlin, 26. November 2020. Heute verleiht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den 39. Tierschutzforschungspreis. Mit dem Preis wird die Forschung von alternativen Methoden zu Tierversuchen gewürdigt. Der agrarpolitische Sprecher [...]
Spangenberg: Droht dem Beruf des Heilpraktikers das Aus?
Berlin, 26. November 2020. Die Bundesregierung will offenbar mit dem MTA-Reformgesetz den Berufsstand der Heilpraktiker als alternatives medizinisches Angebot abschaffen. Ihr Gesetzentwurf für ein MTA-Reformgesetz (MTA-RefGes) wurde am Mittwoch in 1. [...]
Weidel/Gauland: Vorschriften bis in den persönlichsten Bereich sind unverhältnismäßig
Berlin, 26. November 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: „Die arrogante Gouvernanten-Rhetorik, mit der [...]
OPCW-Bericht im sogenannten Fall Nawalny und die Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in diesem Fall
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Auswirkungen von mutmaßlich insektenfördernden Saatgutmischungen
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So entlarvt Stephan Brandner mit 2 Fragen den Quoten-Unsinn der Regierung! – AfD-Fraktion
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Felser: Mutmaßlicher Angriff auf das Kanzleramt muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 25. November 2020. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein Ziel zuzufahren, kann auf einen [...]
Korrekturbitten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017
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Protschka: Vollständiges Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft gefährdet die heimische Fleischproduktion
Berlin, 25. November 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab 2021 verboten werden sollen. Die Bundesregierung geht jedoch nicht von strukturell-negativen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft [...]
Podolay: Bevölkerung im Dauer-Schockzustand
Berlin, 25. November 2020. Der ehemalige Vize-Chef des von der Bundesregierung einberufenen Sachverständigenrates für Gesundheit, Prof. Dr. Matthias Schrappe, warnt vor einem Dauer-Schockzustand der Gesamtbevölkerung, der durch die unrealistischen Corona-Ziele der [...]
Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken
Zum Antrag
