Gesetzentwürfe
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Niger – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Pandemie in Deutschland – Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der ersten Monate auf den Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beauftragung von Medien und Influencern durch die Bundesregierung
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Sterblichkeit in Zeiten von COVID-19
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Harder-Kühnel: „Heirate oder Du stirbst“ – Nein zu Kinderehen!
Berlin, 29. September 2020. Die Zahl der in Deutschland geschlossenen Kinderehen steigt immer weiter an. Rein statistisch betrachtet wird jede Woche eine Kinderhochzeit „gefeiert“. Unter der Überschrift „Heirate oder du stirbst“ [...]
Hampel: Die Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegen in Moskau und Ankara
Berlin, 29. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zu den jüngsten Zusammenstößen zwischen Aserbaidschan und Armenien: „Man ahnt es, dass es im türkischen Interesse [...]
Bühl: Bundesregierung muss Berateraffäre bei der Deutschen Bahn lückenlos aufklären
Berlin, 29. September 2020. Die heutige erste Lesung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur hat aus Sicht der AfD-Fraktion wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition eine große Baustelle bei der [...]
Hilse: Ein Endlager für den Wertstoff „Atommüll“ wird es in der modernen Welt nicht mehr brauchen
Berlin, 29. September 2020. Zum aktuellen „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Standortsuche nach einem Endlager für radioaktive Reststoffe aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitisch Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Mit 90 möglichen Standorten für [...]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Bestandsdatenauskunft II
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Insektenfreundliche Grünflächen in Kommunen
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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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Kotré: Rot-grüne Tomaten auf den Augen – Geologische Endlager unnötig
Berlin, 28. September 2020. Zum vorliegenden Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung sagt der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Bundesregierung hat rot-grüne Tomaten auf den Augen. Ein geologisches [...]
Seitz: AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 28. September 2020. Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832,https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge [...]
Gauland: Söder macht Prinzipienlosigkeit zum Prinzip
Berlin, 28. September 2020. Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Söder macht die völlige Prinzipienlosigkeit [...]
Pressekonferenz zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses – AfD-Fraktion im Bundestag
Pressekonferenz zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, sowie den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz und Detlev Spangenberg. Anwesend sind zudem aus Brandenburg Dennis Hohloch (MdL) und Lars [...]
Deutscher Volkshochschul-Verband International in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
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Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz
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Neue Dienstgrade der Mannschaften bei der Bundeswehr
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Gewaltausbruch, Angriffe auf die Polizei und Plünderungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 – Täter und Polizeieinsatz
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Besorgnis der Bundesregierung über Reiserückkehrer aus der Türkei
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Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht
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Felser/Protschka: Bäuerliche Familienbetriebe brauchen mehr Unterstützung
Berlin, 26. September 2020. Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft. „Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – [...]
Spaniel: Rettung des Verbrennungsmotors – jetzt muss Kretschmann liefern
Berlin, 25. September 2020. Zu den Forderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), auch aus strategischen Gründen am Verbrennungsmotor festzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „Endlich [...]
Regierung im Coronawahn: Existenzen am Abgrund! – Die große Dokumentation der AfD-Fraktion
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Berichte über Verstöße gegen das internationale Waffenembargo gegen Libyen
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Magnitz: Synthetisches Kerosin im Luftverkehr sinnvoller als Wasserstoffantriebe
Berlin, 24. September 2020. Zu den Überlegungen des Airbus-Konzerns, Wasserstoff-Antriebs-Konzepte auch im Luftverkehr zu entwickeln, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für luft- und raumfahrtpolitische Themen: „Die [...]
Unfassbar: Genderwahn wird jetzt staatlich angeordnet! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frömming: Gewalt gegen Lehrer muss enden
Berlin. 24. September 2020. Zur Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur wachsenden Gewalt gegen Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Die Umfrage des [...]
Pohl: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – jetzt
Berlin, 24. September 2020. Die Fronten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi [...]
Gottfried Curio zum EU-Pakt für Migration und Asyl – AfD-Fraktion im Bundestag
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum #EU-Pakt für #Migration und #Asyl: „Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte neue Pakt für Migration und Asyl ist ein unheilvolles Gebräu aus [...]
Renner: Bundesverdienstkreuz für Igor Levit erhebt „linke Haltung“ zur Staatsräson
Berlin, 24. September 2020. Zur Auszeichnung des Pianisten Igor Levit mit dem Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Steinmeier äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner: „Igor Levit twitterte 2015 in [...]
Gauland: Der irrationale deutsche Asyldiskurs ist Haupthindernis für sinnvolle EU-Migrationspolitik
Berlin, 24. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die anhaltende Debatte über die migrationspolitischen Vorschläge der EU-Kommission: „Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vollkommen recht: [...]
Beatrix von Storch: Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig – Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen
Berlin, 24. September 2020. Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines [...]
Curio: Grenz- und Asylpolitik der EU ist gescheitert
Berlin, 24. September 2020. Zu den migrationspolitischen Plänen der EU-Kommission und der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Die EU gesteht [...]
Energiewende
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
