Curio: Grenz- und Asylpolitik der EU ist gescheitert

Berlin, 24. September 2020. Zu den migrationspolitischen Plänen der EU-Kommission und der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:

„Die EU gesteht das Scheitern ihrer bisherigen untätigen Grenz- und Asylpolitik ein und zieht daraus die Konsequenz, ihr Scheitern in Gesetzesform zu gießen. In diesem Diktat des EU-Einwanderungskartells soll Dublin III, und damit der letzte Rest deutscher Souveränität in Fragen der Grenzsicherung, außer Kraft gesetzt werden. Eine letztlich doch verpflichtende Verteilung auf europäische Länder zeugt von der bekannten Brüsseler Arroganz und ist abzulehnen; die dafür beschworene ‚Krisenlage‘ ist natürlich Alltag an den EU-Außengrenzen.

Die EU hat für illegale Migranten, die an ihre Grenzen kommen, überhaupt keine Verantwortung: die vorgeblich Schutzbedürftigen sind zu diesem Zeitpunkt bereits durch sichere Drittstaaten gezogen, also nicht mehr auf der Flucht – falls sie es je waren. Die Herkunftsstaaten sind schon jetzt verpflichtet, ihre Bürger wieder aufzunehmen und gegen Schleuser vorzugehen. Eine Übernahmepflicht der ‚unwilligen‘ Staaten für Abschiebefälle, bei der man ggf. auf solchen abgelehnten Migranten ’sitzen bleibt‘, ist natürlich völlig absurd.

Es müssen die Ursachen des Scheiterns der bisherigen EU-Grenz- und Asylpolitik behoben werden: keine freie Auswahl des Sozialsystems durch Asyltourismus innerhalb Europas, u.a. durch eigenmächtiges Außerkraftsetzen der Dublin III-Regeln; Rückschiebungen in sichere Herkunftsstaaten und Anrainerländer der EU, auch unter Zuhilfenahme diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks; konsequente Grenzsicherung und Bekämpfung des Schlepperunwesens.“