Gesetzentwürfe
Bundesweiter Warntag 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Die Folgen des Brexits für die deutsche Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage von Religionsgemeinschaften in Montenegro
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Herstellung alkoholischer Destillate im privaten Bereich zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge
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Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich der Republik Tunesien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18352)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. August 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in Konfliktgebiete
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklungspolitische Partnerschaft mit der Republik Südafrika vor dem Hintergrund des Black Economic Empowerment
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Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen – Ende der Notstandsverordnungen
Berlin, 13. Oktober 2020. Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in [...]
Meinungsumfragen der Bundesregierung
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Definition des Begriffes Kindeswohl
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Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Singapur
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Hilse: GroKo plant einen neuen Anschlag auf die Grundrechte der von EEG Anlagen betroffenen Bürger
Berlin, 12. Oktober 2020. Zur geplanten EEG Novellierung „EEG Anlagen sollen der nationalen Sicherheit dienen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse: „In der neuen EEG Novelle soll die Errichtung [...]
Holm: Erneuerbare Energien sind große Gefahr für die nationale Sicherheit
Berlin, 12. Oktober 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, [...]
Alice Weidel: Ex-BND-Chef Schindler stellt Merkels Migrationspolitik vernichtendes Zeugnis aus
Berlin, 12. Oktober 2020. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat in seinem Buch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Parole „Wir schaffen das“ scharf kritisiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Brandner: Kein Genderwahn in Gesetzen – Schluss mit den Spinnereien
Berlin, 12. Oktober 2020. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen die Rede. Der Entwurf wurde [...]
Umsetzungsstand der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zu den Kosten und zur Evaluation der Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Förderung ausgewogener Ernährung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Auszahlungen der finanziellen Hilfen für die Forstwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zeitnahe Lösung für die Härtefälle in der Rentenüberleitung
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Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierung
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Belastung einheimischer Binnengewässer mit Industriechemikalien
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Keuter: Fiskalische Lasten der Zuwanderung nach Deutschland – Das kostet uns die Migration
Berlin, 9. Oktober 2020. Die Ausländerzahl in Deutschland ist von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen. Allein der Bund hat im Jahr 2019 für [...]
Glaser: Ausgefallene Wahlrechtsreform symptomatisch für gesamtes Regierungsversagen
Berlin, 9. Oktober 2020. Der am gestrigen Donnerstag von den Koalitionsparteien verabschiedete Gesetzesentwurf traf im Vorfeld auf das vernichtende Urteil der überwiegenden Mehrheit der im Innenausschuss angehörten Gutachter sowie des Wissenschaftlichen [...]
Münzenmaier: Deutschlandurlaub fordern und dann Beherbergungsverbote beschließen – Ein Stück aus dem Tollhaus
Berlin, 9. Oktober 2020. Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 5. Oktober 2020 die Deutschen dazu aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie in Deutschland zu verbringen. Am 7. Oktober 2020 haben [...]
Podolay: Irrenhaus Deutschland – Corona-Flickenteppich stürzt Land ins Chaos
Berlin, 9. Oktober 2020. Die ganze Hauptstadt wurde zum Risikogebiet erklärt und ab morgen sollen verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Bund und Länder beschlossen zudem am Mittwoch zusätzlich neue Corona-Maßnahmen. Fünf [...]
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
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Förderung konzessionärer Kredite des Internationalen Währungsfonds durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien
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Weidel/Gauland: Wahl von Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre erfreulich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre gewählt worden. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wir sind froh, dass eine Mehrheit der [...]
Untersuchungsausschuss Wirecard wählt Kay Gottschalk zum Vorsitzenden! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Friedhoff: Schuldenerlasse für afrikanische Staaten während der Corona-Pandemie lösen nicht das strukturelle Problem
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von Schulden afrikanischer Staaten erklärt der Obmann [...]
Maier: Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar
Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit wurde [...]
Beatrix von Storch: EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?
Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. Die [...]
Gauland/Hampel: Ohne Belege keine Sanktionen
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Amtskollegen Le Drian nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Im Fall [...]
Spaniel: CDU/CSU, SPD und FDP heucheln Unterstützung für den Straßenbau, tatsächlich wird der notwendige Ausbau der Straße verhindert
Berlin, 8. Oktober 2020. Zur Debatte über den Stopp des Baus von Bundesfernstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Ein modernes Industrieland, das wettbewerbsfähig ist und bleibt, bedarf ganz [...]
Protschka: Ablehnung des Mercosur-Abkommens folgerichtig
Berlin, 8. Oktober 2020. Im EU-Parlament stimmte in dieser Woche eine breite Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock [...]
