Gesetzentwürfe

Berlin, 19. Juli 2020. Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach der [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in einem ZEIT-Interview kritische Soldaten aufgefordert, zur Fremdenlegion zu gehen. Zudem stellte sie dem KSK erneut ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung. Die Verteidigungsministerin wolle es [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Heute beginnen die EU-Staaten über ein milliardenschweres Corona-Paket zu verhandeln. Bei dem EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare [...]

Berlin, 17. Juli 2020. In Berlin-Neukölln fielen am Donnerstag Schüsse auf offener Straße, nachdem ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und sein Fahrzeug als Waffe gegen die Beamten eingesetzt hatte. Dazu erklärt [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Lieferkettengesetze [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Zu den jüngsten gewaltsamen Grenzauseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt Anton Friesen, Mitglied der südkaukasischen Parlamentariergruppe: „Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern besiedelt [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Die im Bundeskabinett beschlossene nationale Gleichstellungsstrategie stellt laut Familienministerin Giffey einen Meilenstein dar. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu: „Das Ziel, dass Männer und Frauen gleichermaßen gut [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kinder von Asylbewerbern, die im Laufe eines Verfahrens zur Familienzusammenführung volljährig werden, in Bezug auf den Familiennachzug weiterhin als minderjährig [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent hat das [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der innenpolitische [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei dem Zitiergebot, also der Verpflichtung, bei [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist. Das mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD im [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die AfD-Fraktion vertritt in der Verkehrspolitik den [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigen ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode ein deutsches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das eine nahezu unbegrenzte Ausweitung der Haftung für deutsche Unternehmen vorsieht. [...]

Berlin, 14. Juli 2020. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Novus wollen 63 Prozent der Schweden eine Verringerung der Aufnahme von Asylbewerbern. Nur noch 8 Prozent der Schweden wollen mehr Flüchtlinge [...]

Berlin, 14. Juli 2020.  Der Metropolit Hilarion, Vorsitzender der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, hat die Umwandlung der Hagia Sofia in eine Moschee einen „Schlag ins Gesicht der Orthodoxen [...]

Berlin, 14. Juli 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren [...]

Berlin, 13. Juli 2020. In Polen hat der konservative Kandidat Andrzej Duda (PiS) mit 51,2 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der Wiederwahl Dudas [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet nach einem aktuellen Welt-Bericht damit, dass bis zu [...]

Berlin, 12. Juli 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz kritisiert die Anordnung des türkischen Staatspräsidenten, die einst größte Kirche der Christenheit, die Hagia Sophia, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Münz, der [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Jetzt, wo [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von [...]