Gesetzentwürfe
Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler
Berlin, 9. April 2020. Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds [...]
Stunde der Not ist die Stunde der Nationalstaaten! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise macht deutlich, wenn es hart auf hart kommt, dann zeigt sich wie wichtig der Nationalstaat ist. Auf die EU ist kein Verlass. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt [...]
Gminder: Wegen Corona-Krise – Diäten der Abgeordneten senken, statt automatisch erhöhen!
Berlin, 9. April 2020. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Dies erfolgt ohne gesonderte Aussprache und Abstimmung im Bundestag. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn der [...]
Wiehle: Vorstandsgehälter der Bahn als Sofortmaßnahme gegen die Krise deckeln
Berlin, 9. April 2020. Zum Rettungsplan der Grünen für die Deutsche Bahn (DB) teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Während die Grünen für die DB und damit [...]
Bildungs- und Ausbildungsstand der Bevölkerung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Position der Bundesregierung zum Nahostfriedensplan „Peace to Prosperity“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Limitierung von WLAN im Schienenpersonenfernverkehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fähigkeiten, Kräfte und Mittel der Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beschaffungsvorgang eines Konzertflügels in der Botschaft Pretoria (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16468)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wir brauchen mehr Anreize für inländische Erntehelfer! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Stephan Protschka, landwirtschaftspolitischer Sprecher [...]
Alice Weidel: Ergebnisse von Corona-Sentinel-Tests auch in Deutschland veröffentlichen
Berlin, 8. April 2020. Österreich wird am Donnerstag (9.4.2020) die Ergebnisse einer Stichproben-(„Sentinel“-)Untersuchung der Bevölkerung auf Infektion mit dem neuen Coronavirus Covid-19 veröffentlichen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Münz: Kirchenleitung muss Lösung für Ostergottesdienste vorschlagen
Berlin, 8. April 2020. Laut Pressemeldungen spricht sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm weiterhin für ein Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aus. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert diese Haltung: [...]
Droese: China-EU-Gipfel im September in Leipzig wäre ein internationales Signal
Berlin, 8. April 2020. Zu der Frage, ob der für September dieses Jahres geplante EU-China-Gipfel in Leipzig bereits jetzt abgesagt werden sollte, äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, [...]
Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream
Berlin, 8. April 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 9. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der [...]
von Gottberg: Milchbauern in der Corona-Krise helfen
Berlin, 8. April 2020. Das Coronavirus wirkt sich weltweit auf den Milchmarkt aus. Die höhere Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel kann die starken Umsatzeinbrüche beim Absatz an Großverbraucher, an die verarbeitende Industrie und [...]
Cloudnutzung der Bundesregierung und Erfordernisse des Datenschutzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Immunsystem der Wirtschaft stärken
Berlin, 8. April 2020. Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand gespannt. Dazu erklärt der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré: „Die Maßnahme der [...]
Weg mit den teuren grünen Klimamaßnahmen! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Steffen Kotré, wirtschafts- und [...]
Positionspapier Corona-Krise
Berlin, 8. April 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am [...]
Pressestatement zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise! – AfD-Fraktion im Bundestag
Alexander Gauland, Bernd Baumann, Sebastian Münzenmaier und René Springer zum weiteren Vorgehen in der #Corona-Krise! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Hampel: Wir wünschen Boris Johnson eine schnelle Genesung – We wish Boris Johnson a full and rapid recovery!
Berlin, 7. April 2020. Medienberichten zufolge wurde der britische Premierminister Boris Johnson gestern Abend auf die Intensivstation im St. Thomas Hospital verlegt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel äußert sich [...]
Mischbetriebe in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbote oder gesetzliche Einschränkungen von Handelspraktiken der grauen Liste im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Krise: Soli abschaffen, Freiheitsrechte schützen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter [...]
Brandner: Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen
Berlin, 7. April 2020. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der Corona-Krise Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in [...]
Osmanen Germania und ähnliche Rockerclubs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bernhard: Mensch, Umwelt und Wirtschaft stärken!
Berlin, 7. April 2020. „Mensch, Umwelt und Wirtschaft wieder in ein gesundes und nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen“, fordert Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied [...]
Gauland: Österreichs Fahrplan aus der Corona-Krise ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 7. April 2020. Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wieder zu lockern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Witt: Behinderte ohne Schutz
Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitische Sprecher der [...]
Korrekturbitten des Ressorts BMWi zu verschiedenen Zeiträumen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Holm: Wir brauchen dringend ein nationales Corona-Immunitätsregister
Berlin, 6. April 2020. Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, macht sich angesichts der steigenden Zahl genesener Patienten für die Schaffung eines nationalen Corona-Immunitätsregisters stark. Darin soll sich [...]
Münz: Gottesdienstverbot aufheben!
Berlin, 6. April 2020. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der Corona-Krise: „Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht [...]
Bundesfreiwilligendienst: Einsatz für Familien und Rentner statt für Migranten! – Martin Reichardt
#Corona #Familien #AfD Die Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Martin [...]
Reusch: Corona-Gesetz der Bundesregierung verfassungswidrig? – Vorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht berücksichtigt
Berlin, 4. April 2020. Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit Anordnungen [...]
Förderung von Holocaust-Überlebenden im Süden Israels
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Vermittlungsaktivitäten zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Diplomatenpass des deutschen IOK-Präsidenten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kulturelle Nähe als Voraussetzung für erfolgreiche Arbeitsmigration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
EU-Liste der Terrorverdächtigen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Hundertprozentige Haftungsfreistellung für Corona-Unterstützungskredite der KfW
Berlin, 3. April 2020. Die Bundesregierung betreibt einen Flickenteppich an Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, kritisiert Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Kotré erklärt hierzu: „Es [...]
Hollnagel: Schluss mit Negativzinsen – nicht nur für Banken
Berlin, 3. April 2020. Die EZB hat seit Einführung der Negativzinsen von den Europäischen Banken 26,5 Milliarden Euro eingezogen. In diesem Jahr kämen ca. 4,2 Milliarden hinzu. Hans-Walter Peters, Präsident des [...]
Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen
Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten [...]
MIGRATIONSKRISE 2020: Flüchtlingswelle über Griechenland!
Die Bundesregierung hat aus der letzten Migrationskrise nichts gelernt. Nach dem absehbaren Scheitern des EU-Türkei-Deals steigt der Druck an der griechisch-türkischen Grenze erneut. Erdogan nutzt Migration als Waffe und erpresst Europa, [...]
