Gesetzentwürfe

Berlin, 9. Dezember 2019. Nach dem Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann in Augsburg, mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 9. Dezember 2019. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug [...]

Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, [...]

Berlin, 7. Dezember 2019. Angela Merkel hat am Freitag zum ersten Mal die Gedächtnisstätte Auschwitz besucht. Am Samstag findet in Berlin eine Konferenz von Hamas-nahen Organisationen statt. Dazu teilt der Obmann [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Internationalen Presseberichten zufolge bauen China und Indien ihr derzeitiges Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit in Afrika weiter aus. Während China neben dem historisch gewachsenen Seidenstraßen-Gürtel [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Ein 12-jähriges Mädchen wurde während der Schulzeit von Deutschland nach Pakistan entführt, dort zwangsverheiratet und konnte nach sechs Jahren zurückflüchten. Leider ist die Entführung kein Einzelfall, wie [...]

Berlin, 6. November 2019. Wie die ZDF-Sendung „Zoom“ am 25. September 2019 berichtete, werden Hartz-IV-Empfänger von Jobcentern zu sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt: „Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war [...]

Berlin, 5. Dezember 2019. Eine Taube mit Ölzweig im Schnabel macht mit den Flügeln das Victory-Zeichen. Um ihren Hals glänzt ein goldenes Peace-Kettchen. Diese Figur der Werbekampagne „Die Glorreichen 17“ steht [...]

Berlin, 5. Dezember 2019. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als [...]

Berlin, 5. Dezember 2019. Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]

Berlin, 4. Dezember 2019. Anlässlich des NATO-Gipfels erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die NATO ist ein Garant für die äußere Sicherheit Europas. Wir erkennen diesen Verteidigungszusammenschluss als unverzichtbar für eine langfristige, [...]

Berlin, 4. Dezember 2019. Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich [...]

Berlin, 3. Dezember 2019. Zu den Ergebnissen der gerade erschienenen PISA-Studie erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Dass rund 20 Prozent der 15-jährigen Schüler nicht einmal auf Grundschulniveau [...]

Berlin, 3. Dezember 2019. Die Bundesregierung plant die sogenannten Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens nicht auf Syrien auszuweiten. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage [...]

Berlin, 2. Dezember 2019. Zum den Vorschlägen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Migrationspolitik der EU erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die von Innenminister Seehofer geplante Abschaffung der Zuständigkeit [...]

Berlin, 2. Dezember 2019. Zu dem gegenwärtig stattfindendem COSAC-Plenartreffen äußert sich der teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „Die EU plant – und so wurde es auf der COSAC-Konferenz in Helsinki erläutert – [...]

Berlin, 2. Dezember 2019. Die Bundeskanzlerin hat Vertreter von 40 Verbänden und Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem ländlichen Bereich eingeladen. In einer dreistündigen Diskussion wurde über die Themen Wertschätzung, [...]

Berlin, 2.12.19. Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Sieg [...]

Berlin, 2. Dezember 2019. Laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung sind Anwälte von Großkanzleien in größerem Ausmaß in Cum-Ex  Geschäfte involviert. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu: „Wenn [...]