Gesetzentwürfe
zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Bundesbeauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Vereinbarkeit des Baukindergeldes mit EU-Recht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: EU-Budget 2020 – Ein weiterer Schritt hin zur Transferunion
Berlin, 27. November 2019. Das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Das Budget steigt um 3,4 Prozent, auf 153,6 Milliarden Euro. [...]
Ehrhorn: Kinderrechte stehen bereits im Grundgesetz
Berlin, 27. November 2019. Zu dem Entwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, [...]
Beatrix von Storch: Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es fünf nach zwölf
Berlin, 27. November 2019. Die Fridays for Future FU Berlin hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war heute ein Raum der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach [...]
Ausbau der Lagerkapazitäten und Transport von Wirtschaftsdüngern im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung 2017
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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An der Sicherheitspolitik der Regierung hat sich nichts verbessert! – Rüdiger Lucassen – AfD
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Frohnmaier: Bundesregierung distanziert sich verklausuliert von Libyen-Vorstoß des Entwicklungsministers
Berlin, 27. November 2019. Im Juli 2019 forderte Entwicklungsminister Gerd Müller, dass die EU-Kommission eine neue Initiative „zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“ starten müsse. Eine Übereinkunft zur Seenotrettung müsse [...]
Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie
Berlin, 27. November 2019. Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum [...]
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Wir brauchen wieder staatsmännische Verantwortung! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
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CDU/CSU: Steht das „C“ im Namen jetzt für den Halbmond? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Willkommen in der Märchenstunde der GroKo! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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„Vielfalt“ perforiert unsere Gesellschaft! – Martin Renner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bericht: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)
27. November 2019: Der Abschluss risikobehafteter Verträge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) noch vor Prüfung der Rechtslage wirft zwingend die Frage nach der politischen Verantwortung auf. Der [...]
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Für die Bürger gibt es nichts zu feiern! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Generaldebatte #Bundestag #AfD Durch die Politik der Regierung finanzieren die Steuerzahler ihren Arbeitsplatzverlust selbst. 20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, [...]
Ehrhorn: Bundesregierung will die deutschen Landwirte ruinieren
Berlin, 27. November 2019. Zu der Großdemonstration der Landwirte rund um das Brandenburger Tor mit tausenden von Traktoren und Teilnehmern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung [...]
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Wir werden gegen diese Regierung kämpfen! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel & Alexander Gauland – 130. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Alice Weidel, Alexander Gauland, Roland Hartwig, Rüdiger Lucassen u.v.m. das Wort ergreifen. Ab 9 Uhr geht es um den Haushalt des Kanzleramts, bei der [...]
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Die Regierung lässt unsere Mittelständler im Regen stehen! – Enrico Komning – AfD-Fraktion
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Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur der Bundeswasserstraßen! – Andreas Mrosek – AfD
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Nicht Klima- oder Naturschutz ist das Ziel, sondern Umverteilung! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Die grünen Weltverbesserer verlieren die Wirklichkeit aus dem Blick! – Wolfgang Wiehle – AfD
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Den ideologischen Kampf gegen das Auto stoppen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schluss mit dem Klimawahn! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Windenergie ist ein totes Pferd! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion im Bundestag
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Energiewende ist ideologischer Unsinn! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: Hongkong-Wahl – Volkssouveränität siegt friedlich
Berlin, 26. November 2019. Zum Ausgang der Wahl der Bezirksräte in Hongkong erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Der klare Sieg der Volkssouveränität bei der Wahl [...]
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Existenz der Bauern gefährdet! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kann Vertrauen in diese Regierung tödlich sein? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion
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Bundesregierung arbeitet mit „ungedeckten Schecks“! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wer nicht schon vermögend ist, kann es nicht mehr werden! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Rückkehr aus Syrien – Pressekonferenz Kontaktgruppe Syrien – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Die Niedrigzinspolitik und ihre Opfer
Berlin, 26. November 2019. Laut aktuellen Medienberichten hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem vorgesehen ist, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dies ist [...]
Münzenmaier: Automatisierungsposse bei Umsatzsteuererstattung im Reiseverkehr verschlingt Steuergeld
Berlin, 26. November 2019. Wenn Menschen, die nicht in der Europäischen Union wohnen, in Deutschland Waren für den privaten Verbrauch kaufen und diese mit nach Hause nehmen, wird ihnen die Umsatzsteuer [...]
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Steuerhaushalt der GroKo: „Nach uns die Sintflut!“ – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Protschka: Erneut demonstrieren tausende Landwirte gegen die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung
Berlin, 26. November 2019. Heute rollen tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor, wo sie einmal mehr gegen die bauernfeindliche Politik der [...]
Fragen zum sogenannten Fogging, den Schwarzstaubablagerungen oder auch Magic-Dust und möglichen Zusammenhängen mit der Energieeinsparverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bildungsmaßnahmen der Jobcenter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen gegen die Einwanderung von in Nordsyrien internierten IS-Kämpfern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sozialleistungsbezug, Beschäftigung und Entgelt von Migranten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: 122 IS-Rückkehrer nach Deutschland – ein Pulverfass für unser Land
Berlin, 26. November 2019. Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen [...]
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129. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Peter Boehringer, Albrecht Glaser, Bruno Hollnagel, Karsten Hilse, Dirk Spaniel und Enrico Komning im Bundestag sprechen! Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden [...]
Kohleausstieg im Bundesland Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Herdt: Syrienpolitik der Bundesregierung ist an der Realität gescheitert
Berlin, 25. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Waldemar Herdt, zieht nach Abschluss der Delegationsreise nach Syrien ein positives Fazit: „Wir werten diese [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.













