Münzenmaier: Automatisierungsposse bei Umsatzsteuererstattung im Reiseverkehr verschlingt Steuergeld

Berlin, 26. November 2019. Wenn Menschen, die nicht in der Europäischen Union wohnen, in Deutschland Waren für den privaten Verbrauch kaufen und diese mit nach Hause nehmen, wird ihnen die Umsatzsteuer erstattet. Das löst an der Schweizer Grenze zu Deutschland seit Jahren Chaos bei der Zollabfertigung aus. Seit 2014 bemüht sich die Bundesregierung deshalb schon ein elektronisches Selbstabfertigungsverfahren einzuführen, um die Abwicklungskosten zu senken und Wartezeiten beim Grenzübertritt zu verkürzen. Bislang ohne Erfolg, weil der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Projekt einstweilen gestoppt hat.

Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier:

„Die Automatisierungsposse bei der Umsatzsteuererstattung im Reiseverkehr belegt erneut, dass die Bundesregierung bei der Modernisierung verstaubter Strukturen und Prozesse häufig baden geht. Nach Bericht des Bundesrechnungshofs sind bundesweit etwa 160 Zollbeamte dauerhaft ausschließlich mit dem Abstempeln von Ausfuhrkassenzetteln beschäftig, um zu bestätigen, dass die Waren von Privatleuten aus der EU ausgeführt werden. Allein an der Schweizer Grenze werden dafür rund 100 Zöllner eingesetzt. Allein im Jahr 2015 verursachte dies etwa 6,2 Millionen Euro Personalausgaben.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung eingeräumt, dass das erfolglose Automatisierungsprojekt allein für die technische Prüfung und Beratung der Generalzolldirektion bislang rund 400.000 Euro gekostet hat. Zu den Personalkosten, die das Projekt zusätzlich verschlungen hat, schweigt sich die Bundesregierung aus.

Ob das Projekt jemals wiederaufgenommen wird und wann ein automatisiertes Selbstabfertigungsverfahren in Betrieb gehen kann, ist ungewiss.

Sicher ist nur eins: Seit 2014 wurden rund 400.000 Euro plus Personalkosten für etwas ausgegeben, was es bis heute nicht gibt.“