Gesetzentwürfe
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung digitaler Technologien und Innovationen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Roth träumt weiter in der Balkan-Blase
Berlin, 5. November 2019. Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich in der „Welt“ vom 4.11.2019 erneut zum Westbalkan: „Albanien und Nordmazedonien gehören in die EU“. Die EU „stehe im Wort“, und [...]
Struktur der aktiv Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale von Big Data, Künstlicher Intelligenz und weiteren neuen Technologien (zum Beispiel Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme (Aktueller Stand)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Tätigkeit des Ostbeauftragten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Nein zur Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung
Berlin, 5. November 2019. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Direktzahlungen“ (BT-Drs. 19/13960) abgestimmt. Damit [...]
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Bargeld erhalten, Antisemitismus von links, Petitionsrecht verbessern! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Initiativen und Anträge der Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Keuter: Solidaritätszuschlag sofort und für jedermann abschaffen
Berlin, 5. November 2019. Diskutiert wurde in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 04.11.2019 über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen ab [...]
Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs „Judaslohn“
Berlin, 4. November 2019. Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes ‚Judaslohn‘ in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des [...]
Entwicklung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Abschiebungen nach Nigeria
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern und Anpassung der Vorhäfen in Kiel-Holtenau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Große Schleusenkammern in Brunsbüttel für große Schiffe gesperrt (Nord-Ostsee-Kanal)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Außerbetriebnahme einer großen Schleusenkammer in Brunsbüttel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Karte „Rettungspunkte Forst“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Blockchain-Strategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen für die Bundesrepublik Deutschland von anderen Staaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Informationskampagne „Rumours about Germany“ des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrader Blockade
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Forschung für eine digitale Medizin und Pflege
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Strategie „Künstliche Intelligenz (KI)“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kontakte der Bundesregierung mit dem Verein „Die Vielen“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Steinmeier schadet Deutschlands Ansehen in den USA
Berlin, 4. November 2019. Zur USA-Reise des Bundespräsidenten und dass Steinmeier zum wiederholten Male Präsident Trump ignoriert, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Rund 2000 Veranstaltungen in den USA [...]
Harder-Kühnel: Kinderärzte warnen: Eltern sollten beim Medienkonsum ihrer Kinder klare Grenzen setzen
Berlin, 4. November 2019. Zu den kritischen Äußerungen des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, zur Mediennutzung durch Kinder unter elf Jahren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Protschka: Subvention der ökologischen Landwirtschaft sollte kritisch hinterfragt werden
Berlin, 4. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/13882) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion unter anderem erfahren, welche Folgen sich durch den finanziell stark geförderten Ausbau des heimischen ökologischen [...]
Rechtliche Konsequenzen aus dem Krisenmodus bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Bundesregierung muss endlich wachsende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 1. November 2019. Das Statistische Bundesamt hat am 30.10.2019 neue Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland und Europa (Haushaltserhebung LEBEN IN EUROPA EU-SILC) vorgestellt. Dazu teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]
Brandner: Bundesregierung gibt zu: Ziele des Migrationspaktes wurden in Deutschland schon lange umgesetzt
Berlin, 1. November 2019. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes [...]
Reichardt: Entscheidung der Klinik in Flensburg ist ein Signal für das Leben
Berlin, 1. November 2019. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in der [...]
Weidel: Deutschland muss sich zuvörderst um die eigenen Bürger kümmern
Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im [...]
Bernhard: Wer die Umwelt liebt, fährt Luftreinigungsmaschinen
Berlin, 31. Oktober 2019. „Panik ist ein schlechter Ratgeber, das machen auch die Auswirkungen der Klimahysterie der Bundesregierung überdeutlich: Sie schadet Mensch, Umwelt und Arbeitsplätzen gleichermaßen. Die Verteufelung des Dieselmotors endet [...]
Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11727)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sachstandsabfrage zur Migration der PC-Systeme in den Bundesbehörden zu Windows 10 bzw. zur IT-Konsolidierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Sie bekämpfen alles, was nicht links ist! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen
Berlin, 31. Oktober 2019. Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
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Gefahren der Bargeldabschaffung! – Stefan Keuter – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Curio: Neun-Punkte-Plan der Regierung befremdet
Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und [...]
Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Zustimmung [...]
Spaniel: CSU ermöglicht autofreie Innenstädte – hunderttausende Autohalter von Scheuers Plänen bedroht
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) dahingehend zu ändern, die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen in die Verantwortung der Städte zu geben, erklärt [...]
Droese: 30. EU-Parlament brandmarkt „EU-Verräter“ Frankreich, Niederlande und Dänemark
Berlin, 30. Oktober 2019. In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf der [...]
Bleck: Umweltministerium kompensiert fehlenden Sachverstand mit externen Beratern
Berlin, 30. Oktober 2019. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Umweltministerium im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. Dabei [...]
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet [...]
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"Wir wollen, dass Sie entscheiden!" – Dr. Michael Espendiller – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Espendiller beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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"Das ist ein ungerechter Zustand!" – Jörg Schneider – AfD-Bürgerdialog Solingen 29.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














