Gesetzentwürfe

Berlin, 5. November 2019. Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich in der „Welt“ vom 4.11.2019 erneut zum Westbalkan: „Albanien und Nordmazedonien gehören in die EU“. Die EU „stehe im Wort“, und [...]

Berlin, 5. November 2019. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Direktzahlungen“ (BT-Drs. 19/13960) abgestimmt. Damit [...]

Berlin, 5. November 2019. Diskutiert wurde in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 04.11.2019 über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen ab [...]

Berlin, 4. November 2019. Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes ‚Judaslohn‘ in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des [...]

Berlin, 4. November 2019. Zur USA-Reise des Bundespräsidenten und dass Steinmeier zum wiederholten Male Präsident Trump ignoriert, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Rund 2000 Veranstaltungen in den USA [...]

Berlin, 4. November 2019. Zu den kritischen Äußerungen des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, zur Mediennutzung durch Kinder unter elf Jahren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 4. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/13882) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion unter anderem erfahren, welche Folgen sich durch den finanziell stark geförderten Ausbau des heimischen ökologischen [...]

Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Zustimmung [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) dahingehend zu ändern, die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen in die Verantwortung der Städte zu geben, erklärt [...]

Berlin, 30. Oktober 2019. In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf der [...]

Berlin, 30. Oktober 2019. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Umweltministerium im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. Dabei [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet [...]