Gesetzentwürfe
Droese: Maas und Roth allein auf dem Balkan
Berlin, 16. Oktober 2019. Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten vom Westbalkan Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand. Frankreich möchte gar keine Beitrittsverhandlungen, insbesondere nicht mit Albanien. Große Vorbehalte haben die [...]
Bundestag verkleinern, Wahlsystem verbessern! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
In dieser Sitzungswoche im Bundestag stellt unser Finanzpol. Sprecher Albrecht Glaser einen Antrag zur Verkleinerung des Bundestags vor. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Hollnagel: Deutschland auf dem absteigenden Ast – Finanz- und Wirtschaftspolitik hat katastrophal versagt
Berlin, 16. Oktober 2019. Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel [...]
Frohnmaier: FDP-Fraktion will Abhängigkeit der ärmsten Staaten zementieren
Berlin, 16. Oktober 2019. In seiner 38. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP fordert, die Entwicklungshilfe [...]
117. Sitzung des Bundestages – u.a. aktuelle Stunde Türkeikonflikt – AfD-Fraktion im Bundestag
Liveübertragung der 117. Sitzung des Bundestages, während derer es u.a. auch um den Einmarsch der Türkei in Syrien gehen wird. Für die AfD-Fraktion werden Paul Hampel und Rüdiger Lucassen das Wort [...]
Höchst: Berufsbildungsgesetz ist ein Eigentor der Bildungsministerin
Berlin, 16. Oktober 2019. Zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ erklärt Nicole Höchst, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Kommt der Gesetzentwurf wie geplant, [...]
Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht
Berlin, 16. Oktober 2019. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Hampel: Wir brauchen eine Renaissance des KSZE-Friedensprozesses für Europas Sicherheit
Berlin, 16. Oktober 2019. Auf dem 5. Belgrader Strategie-Dialog ist die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit jenseits ideologischer Grabenkämpfe unter Einschluss Russlands deutlich geworden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus [...]
Gamer sind nicht das Problem, sondern Horst Seehofer! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
Zur Gamerdebatte nach dem Anschlag von Halle, erklärt unsere digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar: "Jetzt sollte man meinen, dass sich Innenminister Seehofer mit den Problemen Rechtsextremismus und Antisemitismus auseinandersetzt und nach Lösungen [...]
Pohl: Wunden der DDR-Rentenüberleitung pragmatisch schließen!
Berlin, 16. Oktober 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die bei der Rentenüberleitung Benachteiligten. Dadurch sollen DDR-Rentenansprüche- und Anwartschaften gewürdigt sowie Überführungslücken geschlossen [...]
Spaniel/Hilse: AfD-Fraktion wird für Untersuchungsausschuss stimmen
Berlin, 15. Oktober 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut zu stimmen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cotar: Zensurforderungen gegen sogenannte „Killerspiele“ offenbaren politische Hilflosigkeit
Berlin, 15. Oktober 2019. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat sich für ein Verbot beziehungsweise die Zensur sogenannter Killerspiele ausgesprochen. Wörtlich sagte Schuster laut einem [...]
Kampf gegen den Analphabetismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Echten Umweltschutz betreiben, Bundestag verkleinern, Aufenthaltsgesetz ändern!
Pressegespräch mit Journalisten: Exklusive Vorschau der Anträge und Initiativen der aktuellen Sitzungswoche mit unserem parl. Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann. Unter anderem die Anträge "Echten Umweltschutz betreiben! Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- [...]
Auswirkungen von Migration auf den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stiftungen des Bundes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Armutslagen von Frauen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen: Macron hat Recht – Wir brauchen eine neue Sicherheitsordnung in Europa mit Russland!
Berlin, 15. Oktober 2019. Jüngst hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Idee für eine neue europäische Sicherheitsordnung unter Einbindung Russlands präsentiert. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des [...]
Holodomor – Hungertod unter Stalin
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Digitalpakt Schule & Digitalisierung im Bildungswesen – 6. interfraktionelles Treffen der AfD
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"Bargeld ist gelebter Datenschutz und Freiheit!" Stefan Keuter – Bürgerdialog 11.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter beim AfD-Bürgerdialog in Overath am 11.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
"Wir möchten, dass das Volk selber entscheiden kann!" Dr. Michael Espendiller – Overath 11.10.
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Espendiller beim AfD-Bürgerialog in Overath am 11.10.2019. #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Entwicklung des Vorsorge- und Rehabilitationstourismus in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Deutsche haben das geringste Haushaltsvermögen in der EU!" Prof. Harald Weyel – Bürgerdialog
Unser Abgeordneter Prof. Dr. Harald Weyel beim AfD-Bürgerdialog am 11.10.2019 in Overath. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Gauland: AKK Anschuldigungen sind ungeheuerlich
Berlin, 14. Oktober 2019. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Es [...]
Felser: Voith-Stellenabbau Alarmsignal für verfehlte Standortpolitik
Berlin, 14. Oktober 2019. Der Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser hat den angekündigten Stellenabbau von Voith in Sonthofen als Alarmsignal für eine verfehlte Politik am Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet: „Offensichtlich gelingt es Landes- [...]
Weidel: Seehofers Ressentiments gegen die Spielerszene in Deutschland völlig fehl am Platz
Berlin, 14. Oktober 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt nach der furchtbaren Tat von Halle nun auf die Gamerszene ein. Er fordert umfassende Kontrollen, besonders die Online-Plattformen stehen hierbei im Fokus. [...]
Nutzen, Risiken und Kosten von Masernimpfungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grenzkontrollen nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kriegswaffenfund am Dresdener Hauptbahnhof – Verbindungen zum Anschlag auf das Pariser Theater Bataclan
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Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland – Aktueller Stand
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers als Parteivorsitzender der SPD
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Förderung von Schulen im europäischen und nichteuropäischen Ausland
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Gottschalk: Die Politik der EU ist gefährlich für unsere Wirtschaft und den steuerzahlenden Arbeitnehmer
Berlin, 14. Oktober 2019. Laut Medienberichten zeigt die EU Verhandlungswillen, um die ab kommenden Freitag drohenden US-Strafzölle auf EU-Importe abzuwenden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Die [...]
Abfindung von Witwenrenten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Pflege – Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron: Alle Gelder für die Türkei streichen
Berlin, 14. Oktober 2019. Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Der verbalen Verurteilung des Angriffs sowie [...]
Schulz: Kanzlerin Merkel setzt digitale Souveränität aufs Spiel
Berlin, 14. Oktober 2019. Laut eines Berichts der EU-Kommission birgt der Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G große Gefahren. Die Bedrohung ginge, so der Bericht, sowohl von Staaten als [...]
Brandner: Steuerfinanzierte Demobusse und Anti-AfD-Wahlkampagnen wären ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Berlin, 14. Oktober 2019. Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte Aufrufe, nicht die AfD zu wählen, [...]
Sozialer Arbeitsmarkt – eine Bilanz der ersten sechs Monate
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Ungeheuerliche Entgleisung von Europa-Staatsminister Michael Roth
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, hat in einem Interview die AfD-Bundestagsfraktion als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende [...]
Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstige ODA-fähige Vorhaben mit und in der Republik Indien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Braun: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed – Respekt für die Nobelpreis-Jury
Berlin, 11. Oktober 2019. Der Friedensnobelpreis 2019 geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Jürgen Braun: [...]
Konsequenzen aus der Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Pergamonmuseums
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
