Pohl: Wunden der DDR-Rentenüberleitung pragmatisch schließen!

Berlin, 16. Oktober 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die bei der Rentenüberleitung Benachteiligten. Dadurch sollen DDR-Rentenansprüche- und Anwartschaften gewürdigt sowie Überführungslücken geschlossen werden. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Einmalzahlung von 400 Euro je Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb.

Dazu sagt Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Nach 29 Jahren Deutscher Einheit ist es höchste Zeit, endlich Rentengerechtigkeit herzustellen. Besonders viele im Handwerk arbeitende Frauen und Krankenschwestern, aber auch Bergleute der Braunkohleveredlung sowie Reichsbahner Opfer einer restriktiven Rentenpolitik. Das heißt, ihre zu DDR-Zeiten erworbenen Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche werden ihnen bis heute verweigert. Die Altparteien haben diese Menschen leichtfertig dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Das ist ein Skandal.

Um den Betroffenen doch noch einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, braucht es nun schnelle pragmatische Hilfe. Mit Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb wollen wir Wunden schließen, die bei der ungerechten DDR-Rentenüberleitung entstanden sind.

Langfristig ist ein grundsätzlicher Politikwechsel im Sinne der Ostdeutschen zwingend notwendig. Wenn vor allem CDU und Linke sich primär um die Interessen Westdeutscher und Großstädter kümmern, braucht es endlich die Alternative, die sich glaubwürdig für die Interessen Ostdeutschlands einsetzt.“