Gesetzentwürfe
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Für die Bürger gibt es nichts zu feiern! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Generaldebatte #Bundestag #AfD Durch die Politik der Regierung finanzieren die Steuerzahler ihren Arbeitsplatzverlust selbst. 20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, [...]
Ehrhorn: Bundesregierung will die deutschen Landwirte ruinieren
Berlin, 27. November 2019. Zu der Großdemonstration der Landwirte rund um das Brandenburger Tor mit tausenden von Traktoren und Teilnehmern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung [...]
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Wir werden gegen diese Regierung kämpfen! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
#Generaldebatte #Bundestag #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Alice Weidel & Alexander Gauland – 130. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Alice Weidel, Alexander Gauland, Roland Hartwig, Rüdiger Lucassen u.v.m. das Wort ergreifen. Ab 9 Uhr geht es um den Haushalt des Kanzleramts, bei der [...]
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Die Regierung lässt unsere Mittelständler im Regen stehen! – Enrico Komning – AfD-Fraktion
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Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur der Bundeswasserstraßen! – Andreas Mrosek – AfD
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Nicht Klima- oder Naturschutz ist das Ziel, sondern Umverteilung! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Die grünen Weltverbesserer verlieren die Wirklichkeit aus dem Blick! – Wolfgang Wiehle – AfD
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Den ideologischen Kampf gegen das Auto stoppen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schluss mit dem Klimawahn! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Windenergie ist ein totes Pferd! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion im Bundestag
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Energiewende ist ideologischer Unsinn! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: Hongkong-Wahl – Volkssouveränität siegt friedlich
Berlin, 26. November 2019. Zum Ausgang der Wahl der Bezirksräte in Hongkong erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Der klare Sieg der Volkssouveränität bei der Wahl [...]
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Existenz der Bauern gefährdet! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kann Vertrauen in diese Regierung tödlich sein? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion
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Bundesregierung arbeitet mit „ungedeckten Schecks“! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wer nicht schon vermögend ist, kann es nicht mehr werden! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Rückkehr aus Syrien – Pressekonferenz Kontaktgruppe Syrien – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Die Niedrigzinspolitik und ihre Opfer
Berlin, 26. November 2019. Laut aktuellen Medienberichten hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem vorgesehen ist, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dies ist [...]
Münzenmaier: Automatisierungsposse bei Umsatzsteuererstattung im Reiseverkehr verschlingt Steuergeld
Berlin, 26. November 2019. Wenn Menschen, die nicht in der Europäischen Union wohnen, in Deutschland Waren für den privaten Verbrauch kaufen und diese mit nach Hause nehmen, wird ihnen die Umsatzsteuer [...]
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Steuerhaushalt der GroKo: „Nach uns die Sintflut!“ – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Protschka: Erneut demonstrieren tausende Landwirte gegen die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung
Berlin, 26. November 2019. Heute rollen tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor, wo sie einmal mehr gegen die bauernfeindliche Politik der [...]
Fragen zum sogenannten Fogging, den Schwarzstaubablagerungen oder auch Magic-Dust und möglichen Zusammenhängen mit der Energieeinsparverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bildungsmaßnahmen der Jobcenter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen gegen die Einwanderung von in Nordsyrien internierten IS-Kämpfern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sozialleistungsbezug, Beschäftigung und Entgelt von Migranten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: 122 IS-Rückkehrer nach Deutschland – ein Pulverfass für unser Land
Berlin, 26. November 2019. Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen [...]
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129. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Peter Boehringer, Albrecht Glaser, Bruno Hollnagel, Karsten Hilse, Dirk Spaniel und Enrico Komning im Bundestag sprechen! Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden [...]
Kohleausstieg im Bundesland Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Herdt: Syrienpolitik der Bundesregierung ist an der Realität gescheitert
Berlin, 25. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Waldemar Herdt, zieht nach Abschluss der Delegationsreise nach Syrien ein positives Fazit: „Wir werten diese [...]
Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses
Zum Antrag
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AfD Antrag abgelehnt: Kein Netzausbau durch Huawei! – Uwe Schulz
Aufgrund der akuten Spionagegefahr lehnt die AfD-Fraktion einen Netzausbau durch den chinesischen Hersteller Huawei ab! Der Auftrag ist an europäische Firmen zu vergeben. "Einzig die AfD-Fraktion hat rechtzeitig davor gewarnt Huawei-Technik [...]
Droese: Vernünftiges EuGH-Urteil zu Polen
Berlin, 22. November 2019. Der EuGH hat Polen bezüglich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische [...]
Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister, Wirtschaftsvertreter und das Syrian Business Council (SBC)
Berlin, 22. November 2019. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen [...]
Schulz: CDU Verzicht auf Ausschluss von HUAWEI bedroht Souveränität Deutschlands
Berlin, 22. November 2019. Die Diskussion zum Ausschluss von HUAWEI aus dem 5G-Ausbau auf dem CDU-Bundesparteitag kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt: „Schon im Vorfeld des am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitages [...]
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Standort Deutschland in Gefahr! – Jörg Meuthen & Peter Felser I AfD im Gespräch
Wie die ideologische Politik der Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und Arbeitslosigkeit produziert! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Hampel: Die Nato ist keine „Wünsch-dir-was-Organisation“
Berlin, 22. November 2019. Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Die Zeitschrift ,Die Zeit' [...]
Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffer zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
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Frohnmaier: „Klimabank“ weder im Interesse Deutschlands noch ärmerer Staaten
Berlin, 21. November 2019. Die Europäische Union will ihre Förderbank, die Europäische Investitionsbank EIB, zur „Klimabank“ machen. Bis Ende 2021 soll die Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet werden, inklusive [...]
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019
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Hemmelgarn: Rückzugsgefecht statt Wohnbauoffensive
Berlin, 21. November 2019. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Zahl der von Januar bis September 2019 genehmigten Wohnungen um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo [...]
Friedhoff: Bundesregierung will Digitalisierung in Afrika fördern, versagt aber schon bei der Digitalisierung in Deutschland
21. November 2019. Zur Digitalklausur des Bundeskabinetts über Investitionen in den Mobilfunkausbau und der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller gemachten Aussage, das auch die Entwicklungshilfe stärker auf die Digitalisierung ausgerichtet werden [...]
Ehrhorn: Tierquälerei geht leider weiter
Berlin, 21. November 2019. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die [...]
Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5885)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Harder-Kühnel: Elternrechte in Gefahr – Warnung vor Kinderrechten im Grundgesetz
Berlin, 20.11.2019. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor Kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung [...]
Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo
Berlin, 20. November 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der [...]
Anstehende Sanierungsbedarfe an den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














