Gesetzentwürfe
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Deutsche Gelder vor missbräuchlicher EU-Verwendung schützen! – Tobias Peterka
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Sie betreiben eine staatsfeministische Planwirtschaft – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
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EU-Personalausweis wäre sicherheitspolitischer Amoklauf! – Martin Hess – AfD-Fraktion
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Herrmann: Linke verachten die Polizei
Berlin, 15. März 2019. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom gestrigen Abend die Fraktion „Die Linke“ scharf attackiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, [...]
Spaniel: Union und SPD sind für Schocknachrichten aus der Automobilindustrie voll verantwortlich
Berlin, 15. März 2019. Es sind die nächsten Schocknachrichten für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündete, 7.000 Stellen abzubauen, bei Bosch 8.000 Stellen auf der Kippe stehen, erklärt Audi, [...]
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Deutschland unterstützt in der UN antiisraelische Politik! – Anton Friesen – AfD-Fraktion
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Die gefräßige EU-Bürokratie schlägt einmal mehr zu! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Anlegerschutz muss erhalten bleiben! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Linker Hass und Hetze auf Polizisten! – Lars Herrmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schulz: AfD-Forderung für Ausschluss von HUAWEI als 5G-Netzwerkausrüster begründet!
Berlin, 15. März 2019. Bereits seit Monaten hinterfragt die AfD-Bundestagsfraktion die Einbindung des chinesischen Quasi-Staatsunternehmens HUAWEI als Ausstatter deutscher Telekommunikationsnetze. In einem Mitte Februar im Deutschen Bundestag vorgebrachten Antrag forderte der [...]
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8 Jahre Amtszeit sind für jeden Bundeskanlzer genug! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen keine neuen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
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Haftungstatbestände für Vorstände durchsetzen! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Dieses Gesetz ist an Sinnlosigkeit nicht mehr zu toppen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Dieselfahrverbote sind politisch gewollt! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verbraucher vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen schützen! – Lothar Maier – AfD-Fraktion
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Versehrte deutsche Bundeswehrsoldaten sind Helden! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die SPD hat den kleinen Mann längst aufgegeben! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Grünen spielen mit der Gesundheit unzähliger Menschen! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion
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Münzenmaier/Neumann: Der Hygiene-Smiley schlägt zu schnell und zu hart zu
Berlin, 14. März 2019. Die AfD ist gegen eine Verlängerung der Löschfrist für Bekanntmachungen von Hygieneverstöße im Lebensmittelrecht. Wie die AfD-Vertreter im Tourismusausschuss Sebastian Münzenmaier und Christoph Neumann erklären, wolle natürlich [...]
Bystron: Claudia Roth ist dem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages nicht gewachsen
Berlin, 14. März 2019. Diesen Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestages auf Antrag der AfD mit der Entgleisung von Claudia Roth während des Plenarsitzung am 22. Februar 2019 befassen. Während [...]
Jacobi: Reform des Aktiengesetzes – Für eine wirksame Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Vorstände
Berlin, 14. März 2019. Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchgesetzt werden können (BT-Drs 19/8233). Ob [...]
Hampel: Heiko Maas – der erste Praktikant im Außenamt
Berlin, 14. März 2019. Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Außenminister Maas erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine [...]
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Bei Abschiebungen tauchen sie unter, beim Geldabheben wieder auf! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion
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Grenzkontrollen sowie personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8829)
Ungenutztes Fachkräftepotential für die Herausforderungen der Digitalisierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8932)
Illegaler Organhandel und Organtourismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8931)
Medienberichte über gefälschte und unrichtige ausländische Ausbildungszeugnisse der im deutschen Pflegewesen beschäftigten Arbeitnehmer aus Bosnien und Herzegowina
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8930)
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Die Geschichte der Kernenergie in Deutschland ist eine von Lügenmärchen! – Karsten Hilse – AfD
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Allen Ehrenamtlichen gilt unser Dank und Respekt! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Jugend vor den Fängen der grünen Klimasekte schützen! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Digitalwirtschaft: Der Staat muss gute Rahmenbedingungen setzen! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion
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Ich will ein deutsches Google und Amazon! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ärztemangel: Das #TSVG bietet keine Lösung! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ärztemangel: Das #TSVG bietet keine Lösung! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Herdt: Landeskirche ruft zur politischen Säuberung auf
Berlin, 14. März 2019. Die B.Z. meldet in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019, dass die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu auffordern würde, „politisch unzuverlässige“ Kandidaten von der Wahl in die Kirchenvorstände [...]
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Antrag: Europa souveräner Nationen! – mit Norbert Kleinwächter & Bernd Baumann
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Jongen: Ausladung von Philipp Ruch durch die Bundeszentrale für politische Bildung war richtig
Berlin. 14. März 2019. Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), sollte vergangene Woche auf dem 14. Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Redner auftreten. Auf Druck [...]
Witt: Deutschland wird über hunderttausend Arbeitsplätze verlieren – 7.000 Stellen bei VW sind nur die Spitze des Eisbergs
Berlin, 14. März 2019. Der geplante Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen bei VW wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Medien ausführlich diskutiert. Eine Studie der Frauenhofer-Gesellschaft für die Gewerkschaft IG Metall [...]
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Sie haben die Drei-Klassen-Medizin erfunden! Prof. Dr. Axel Gehrke – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bernd Baumann zieht Bilanz zu einem Jahr GroKo: "Nichts gelöst!"
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Alice Weidel: Ein Jahr GroKo = Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland!
Berlin, 13. März 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: „Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. [...]
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#Uploadfilter Artikel 13 verhindern! – Tobias Peterka – AfD-Fraktion im Bundestag
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#Uploadfilter Sie haben die Menschen getäuscht und belogen! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
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Herrmann: Ein Jahr Innenminister Seehofer und nichts hat sich geändert
Berlin, 13. März 2019. Horst Seehofer hat zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Bilanz seines ersten Jahres als Bundesinnenminister gezogen. So sei in Deutschland „die Sicherheit auf höchstem [...]
Frömming: Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein
Berlin, 13. März 2019. Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit hat der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Dr. Götz Frömming, gefordert. Während einer Sitzung des [...]
Gottschalk: Wie viele Milliarden werden es wirklich, Herr Scholz?
Berlin, 13. März 2019. Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden [...]
Droese: Deutsche Bischöfe sollen sich um ihre Schäfchen kümmern
Berlin, 13. März 2019. Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben. Die politische Agenda der EU soll „sozialethisch, kritisch und positiv“ unterstützt werden. Kardinal Marx plädiert für die [...]
Markus Frohnmaier zum neuen entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt
Berlin, 13. März 2019. Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Auf der Sitzung am Montag, 11.03.2019 haben die AfD-Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














