Gesetzentwürfe

Berlin, 13. März 2019. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. [...]

Berlin, 13. März 2019. Der Volkswagen-Konzern hat bestätigt, dass er 7.000 Stellen abbauen will. Bereits 2016 hatte das Unternehmen ein Programm angestoßen, das einen Abbau von 23 000 Stellen, allein in [...]

Berlin, 13. März 2019. Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt [...]

Berlin, 13. März 2019. Zum Rauswurf von zwei deutschen Auslands-Korrespondenten aus der Türkei erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Worauf wartet die Bundesregierung eigentlich noch? Wegen der türkischen Entscheidung, zwei [...]

Berlin, 13. März 2019. Zur ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen:  „Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den neuen [...]

Berlin, 12. März 2019. Dieses Szenario ist vielen Verbrauchern nicht unbekannt: Unternehmen bedienen sich für die Durchsetzung von Kleinforderungen sogenannter Inkassounternehmen, die – meist standardisierten Mustern folgend – für ihre Tätigkeiten [...]

Berlin, 12. März 2019. Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die Linke [...]

Berlin, 12. März 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative „Stop Gendersprache [...]

Berlin, 12. März 2019. Geschäftsgeheimnisse, wie beispielsweise geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how und Kundendaten, sind das Kapital von Unternehmen. Bisher sind Geschäftsgeheimnisse in Deutschland gegen alle Arten unbefugter Entwendung, Weitergabe und Verwertung [...]

Berlin, 12. März 2019. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments warnt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) vor der Einführung sogenannter Uploadfilter im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform. [...]

Berlin, 11. März 2019. Um das Klima zu retten, will der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek den Bürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen. Im „Münchner Merkur“ forderte er, jedem Bürger künftig nur noch drei [...]

Berlin, 11. März 2019. Der FDP-Chef Christian Linder fordert in der „Welt“, dass die angehäuften Überschüsse des Bundes in Höhe von elf Milliarden Euro an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Das [...]

Berlin, 11. März 2019. Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Sozialdemokraten [...]

Berlin, 11. März 2019. Die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Vereins Deutsche Sprache (VDS) „Schluss mit dem Gender-Unfug!“.  Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, selbst promovierter Gymnasiallehrer für Deutsch und [...]

Berlin, 10. März 2019. Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen [...]

In der Venezuela-Politik sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel die deutsche Diplomatie unter Bundesaußenminister Heiko Maas „zwischen Großmannssucht und Bedeutungslosigkeit“. Hampel erklärt hierzu: „Der Dilettantismus von Außenminister Maas ist [...]

Der Berliner Senat hat 2019 als einziges Bundesland den 8. März als Frauentag zum Feiertag gekürt. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Berlins dunkelroter Senat beschenkt sich pünktlich zum 30. Jahrestag [...]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der [...]

Berlin, 7. März 2019: Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7738) des AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und der AfD-Fraktion zum Erfolg der EU-Förderung von europäischer Mobilität im schulischen Bereich und an den Hochschulen (Erasmus+) [...]

Berlin, 7. März 2019. Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Vorstellung [...]

Berlin, 7. März 2019. Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler [...]

Berlin, 6. März 2019. Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht [...]

Berlin, 6. März 2019. Auf Grundlage ausführlicher Recherchen erhebt die Internetseite BuzzFeed Vorwürfe gegen die Natur- und Umweltorganisation World Wildlife Fund For Nature (WWF). Diese soll demnach mit finanziellen Spendenmitteln ein [...]

Berlin, 6. März 2019. Der designierte neue Chef der Europäischen Kommission, Weber, stellt Forderungen an Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und verknüpft diese mit einem direkten Ultimatum an Victor Orban, um sich [...]

Berlin, 6. März 2019. Auch in diesem Jahr erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher [...]

Berlin, 6. März 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der [...]

Berlin, 6. März 2019. Der Chef des Hallenser Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Reint Gropp sieht in der Vergabe von Fördermitteln in die ländlichen Räume speziell Ostdeutschlands eine Verschwendung von Steuergeldern [...]

Berlin 5. März 2019. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung, mit der Weiterbildungen finanziert werden sollen. Je 0,5 Prozent vom Brutto sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen und dieselbe Summe der [...]