Gesetzentwürfe

Berlin, 5. März 2019. Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]

Berlin, 4. März 2019. Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Wenn die [...]

Berlin, 4. März 2019. Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. [...]

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber  Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Artikel strotzt vor bloßen [...]

Berlin, 1. März 2019. Bei der Debatte des AfD-Antrages „Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation“ hat sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), kürzlich zum Nato-Russland-Rat geäußert. Er [...]

Berlin, 1. März 2019. Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Nordkorea kann eine Zukunft haben, [...]

Berlin, 1. März 2019. Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer [...]

Berlin, 1. März 2019. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, hat als Teil eines Geberverbunds durch die Finanzierung von Palmölplantagen einen Konflikt zwischen dem Palmölhersteller [...]

Berlin, 28. Februar 2019. Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Der Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremistischen Straftat [...]

Berlin, 28. Februar 2019. Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen auch [...]

Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes [...]

Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien [...]

Berlin, 27. Februar 2019. Daimler-Chef Zetsche hat Politiker und Bürger mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch Autoexperte [...]

Berlin, 27. Februar 2019. Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 [...]

Berlin, 27. Februar 2019. Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr [...]

Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident [...]

Berlin, 26. Februar 2019. Im Jahre 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Mehr als 330 Verhandlungstage, 500 Befangenheitsanträge, 400 Anträge zum [...]

Berlin, 26. Februar 2019. „Zwangsinklusionsquoten bringen nichts“, „an den Grundschulen brodelt es“, „Inklusion wird schöngeredet“, „gescheiterte Inklusion“. So lauten die Aussagen von CDU, SPD und Piraten in Hannover.  Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole [...]

Berlin, 26. Februar 2019. Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im [...]

Berlin, 25. Februar 2019. Überrascht reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die Aussagen von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Dort sprach der CSU-Politiker [...]