Gesetzentwürfe
Behördeninformationsaustausch im Hinblick auf Gefährder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8304)
Zum Begriff der “verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit”
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8302)
Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen (Teil 2)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8305)
Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8634)
Kinderschutz im Gesundheitswesen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8237)
Medienberichte über divergierende Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bezug auf das Ausmaß des “Hackerangriffs” auf Bundestagsabgeordnete und andere Personen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8339)
Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8353)
Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8299)
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Global oder national? – Vortrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer – mit Peter Boehringer & Udo Hemmelgarn
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Kosten für Flüchtlingsbürgschaften dürfen nicht beim Steuerzahler abgeladen werden! – AfD-Fraktion
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Jacobi: Demokratie bedingt abwehrbereit – Debatte über Quotenwahlrecht offenbart fatale Schwächung des demokratischen Bewusstseins im Bundestag
Berlin, 22. Februar 2019. In der vergangenen Sitzungswoche hat die AfD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien in den Bundestag eingebracht. Hintergrund [...]
Gehrke: Vorbeugen ist besser als heilen! Die AfD will ein neues Gesundheitssystem auf Grundlage der Prävention
Berlin, 22. Februar 2019. „Die Prävention wird in der derzeitigen Gesetzgebung nur noch als Schlagwort genutzt, ohne dass ihr das Gewicht beigemessen wird, das ihr aus medizinischer Sicht zukommen muss“, warnte [...]
Podolay: China sollte sich in Fragen des geistigen Eigentums an internationale Regeln halten
Berlin, 22. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay hat an einer Diskussion mit dem Generalsekretär der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Herrn Francis Gurry in Genf teilgenommen. Beim Treffen der [...]
Frohnmaier: Multilateralismus ist für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis
Berlin, 22. Februar 2019. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch kurzfristig eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Dies hatte zur Folge, dass alle Abgeordnete der deutschen Delegation, [...]
Spaniel: Synthetische Kraftstoffe und E-Mobilität steuerlich gleich stellen
Berlin, 22. Februar 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Bundestag einen Antrag (19/6007) vorgestellt, mit dem Ziel, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) oder Biokraftstoffen angetrieben werden, steuerlich mit Elektrofahrzeugen gleichzustellen. [...]
Bernhard: Neue CO2-Norm für LKW ist Unsinn
Berlin, 22. Februar 2019. „Prof. Lüdecke bestätigt, die jetzt vorgeschlagenen CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge sind technisch nicht notwendig, global betrachtet wirkungslos und volkswirtschaftlich schädigend. In jedem Fall ist die Maßnahme nicht [...]
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Sozialismus schafft Armut für alle! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Regierung nimmt den Bürgern die bezahlbaren Autos weg! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion
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Sie, Frau Roth, haben mit den Mullahs im Iran paktiert! – Petr Bystron – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frömming: Studienabbrüche kosten jährlich eine Milliarde Euro – AfD fordert Eignungsprüfungen
Berlin, 22. Februar 2019. Bereits zum vierten Mal haben sich auf Einladung des Arbeitskreises für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern getroffen. Erstmals [...]
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Die Roten trauen sich politische Lösungen nicht mal mehr zu! – Sebastian Münzenmaier – AfD-Fraktion
Sebastian Münzenmaier zur nationalen Tourismusstrategie. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Deutsche Universitäten müssen wieder zur Weltspitze gehören! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Keine politischen Tricks auf dem Rücken der Seeleute! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion
Jürgen Pohl zum neuen Seearbeitsgesetz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Verkehrsträger Straße und Schiene nicht gegeneinander ausspielen! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Ergebnisloses SEA GUARDIAN Mandat beenden! – Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
Jan Nolte zum SEA GUARDIAN Einsatz im Mittelmeer. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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EU-Steuerdumping von Großkonzernen ist ungerecht! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
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Einsatz UNMISS im Südsudan hilft Migration zu beschränken! – Berengar Elsner von Gronow
Berengar Elsner von Gronow zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Auch internationale Konzerne müssen endlich zahlen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Stefan Keuter zum Thema "Moderne Unternehmensbesteuerung". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Deutsche Beteiligung an UNAMID-Mission vertretbar! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion
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Sind Sie Abgeordnete oder Hofschranzen? – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Reusch: EU-Vorgaben zum Datenschutz bedrohen die Strafprozessordnung
Berlin, 22. Februar 2019. Die Umsetzung europäischer Normen in nationales Recht stellt jedes Mal eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine Schwester“, die Richtlinie (EU) 2016/680, [...]
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Wer für Flüchtlinge bürgt, der muss auch zahlen! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Nationale Souveränität statt Überstaat! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
Albrecht Glaser zum Brexit-Steuerbegleitgesetz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Es geht um die Kultivierung eines Schuldkomplexes! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Brexit ist ein Ruf nach Freiheit! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD ist der letzte Verteidiger des ungeborenen Lebens! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
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Frömming: Wir stehen zum Föderalismus und zum Grundgesetz
Berlin, 21. Februar 2019. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte als einzige dagegen. Dazu erklärt der Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming: „Wir stehen zum [...]
Schulz: Keine Zukunftsentscheidungen am Parlament vorbei
Berlin, 21. Februar 2019. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung für den Aufbau von 5G-Netzwerken fordert Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, eine grundlegende [...]
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Wolfsangriffe: Wir dürfen die Sorgen der Betroffenen nicht ignorieren! – Karsten Hilse – AfD
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Afghanistan: Holen Sie unsere Jungs endlich nach Hause! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Aachener Vertrag dient französischen Interessen! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
Norbert Kleinwächter zum französisch-deutschen Abkommen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Blinde Aufgabe nationaler Souveränität hat eben Folgen! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion
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Gauland: Neuerliche parteipolitische Ausgrenzung bei der Wahl des Kuratoriums des Holocaust-Mahnmals
Berlin, 21. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt. Der [...]
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GG-Änderung: Frontalangriff gegen unseren Staat! – Baumann & Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Knapp 700 Millionen Euro der Steuerzahler wieder für eine Nullnummer der Regierung
Berlin, 21. Februar 2019. Laut der „Welt“ haftet der deutsche Steuerzahler für 273 nicht gebaute A380-Riesen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährte Darlehen betrug 2017 nach planmäßiger Tilgung 721 [...]
Brandner: Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!
Berlin, 21. Februar 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht [...]
Schielke-Ziesing/Witt: Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen
Berlin, 21. Februar 2019. Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion [...]
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Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
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Cotar: Die GroKo und die Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die [...]
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Deutschland hat eine bessere Politik verdient! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











