Gesetzentwürfe

Berlin, 21. Februar 2019. Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wieder einmal [...]

Berlin, 21. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich [...]

Berlin, 21. Februar 2019. Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene. In [...]

Berlin, 21. Februar 2019. Mit dem Willen der Bundesregierung soll die EU nun auch für deutsche Gasleitungen zuständig sein. Dazu der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Bundesregierung hat im [...]

Berlin, 21. Februar 2019. Bei der Anhörung am 20.2.19 des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Emissionsabsenkungsziele für schwere Nutzfahrzeuge kam es zu einem mittleren Eklat. Die Vorsitzende Frau Sylvia Kottig-Uhl [...]

Berlin, 21. Februar 2019. Zum Internationalen Tag der Muttersprache am heutigen 21. Februar erinnert die Bundestagslandesgruppe Thüringen an den Antrag der AfD-Fraktion, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Erst in der [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Militärtechnologie war ein herausragendes Thema auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. In der deutschen Öffentlichkeit stößt das Thema auf große Vorbehalte. [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7497) der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Herstellung und Entsorgung von Akkumulatoren innerhalb des Szenarios einer batteriegetriebenen Mobilität brachte Erschreckendes zutage. Dirk Spaniel, [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem die Ausarbeitung eines im Koalitionsvertrag angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes endgültig gescheitert ist (vgl. Bundestags-Drucksache 19/7164), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, mit einem so genannten Entwicklungsinvestitionsfond deutsche Unternehmen bei [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem am 18.02.2019 bereits eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§ 219 a [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in den Schneegebieten v.a. in Bayern berichtet. [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Rechtlich bleibt Deutschland [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump erwägt, Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte zu erheben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Die EU [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Nach der Havarie des Frachtschiffes „MSC Zoe“ vom 02. Januar 2019, bei der das Schiff auch Gefahrgutcontainer verloren hat, beantragte die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Am 18.02.2019 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. Bis 2025 müssen es bereits 15 [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Zum Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den geplanten Grundgesetzänderungen, unter anderem im Bildungsbereich, erklären die beiden Vertreter der AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming und Stephan Brandner: „Mit [...]

Berlin, 19. Februar 2019. "…alle Altersgruppen Mathematik spielerisch erleben" So bewerben die im ehemaligen Pentacon-Kamerawerk in Dresden ansässigen, 1000m² großen, Technischen-Sammlungen-Dresden, ihre Ausstellung, die sich mit der jüngeren Technikgeschichte befasst. Schüler, [...]

Berlin, 18. Februar 2019. In Deutschland sind noch immer Therapieangebote verbreitet, in denen die „Behandlung“ von Homosexualität propagiert wird, sogenannte Konversionstherapien. Ziel dieser Therapien ist, die sexuelle Orientierung hin zur Heterosexualität [...]

Berlin, 18. Februar 2019. Zu den verbalen Ausfällen des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, gegen die Gasrohrleitung North Stream 2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Vorwürfe einer [...]

Berlin, 18. Februar 2019. Am 15. Februar 2019 hat der Deutsche Bundesrat auf Initiative Bayerns einen Antrag beschlossen, welcher die Bundesregierung auffordert die rentenrechtlichen Benachteiligungen von Spätaussiedlern auf den Prüfstand zu [...]

Berlin, 18. Februar 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zur Veröffentlichung des von der ARD in Auftrag gegebenen geheimen „Framing Manual“: „Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine [...]